Auch deutsche EU-Kommissarin Schreyer hat Bedenken
Fischlers Reformpläne für EU-Subventionspolitik umstritten

Gegen die Pläne von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur Neuordnung der Subventionen für Rinderzüchter regt sich massiver Widerstand. Nach Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast äußerte am Wochenende auch die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (beide Grüne) Vorbehalte gegen Fischlers Absicht, künftig nur noch 90 Tiere pro Hof zu subventionieren.

ddp BERLIN/MÜNCHEN. Auch Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Dänemark stehen den Plänen nach einem Pressebericht skeptisch gegenüber. Damit würde Fischler nicht über die notwendige Mehrheit für eine Verabschiedung seines Maßnahmenpakets verfügen. Die Agrarminister der Europäischen Union entscheiden am 26. Februar über den Sieben-Punkte-Plan, den die Kommission in der vergangenen Woche verabschiedet hatte.

Schreyer sagte zur geplanten Förder-Obergrenze von 90 Tieren, die Betriebsgröße sei "zumindest aus ökologischer Sicht nicht entscheidend". Wichtig sei die Extensivierung der Viehzucht, also das Verhältnis von Weideland zur Anzahl der Tiere. Die Kommissarin forderte ein Umsteuern in der europäischen Agrarpolitik. Brüssel zahle in diesem Jahr sechs Milliarden Euro für die Aufzucht von Rindern und eine Milliarde Euro für die Vernichtung und Einlagerung. "So kann es ja nicht weitergehen", mahnte Schreyer.

90-Tier-Grenze könnte fallen

Fischler will den skeptischen EU-Mitgliedsländern nach Informationen der "Berliner Zeitung" gezielt Angebote machen, um sein Maßnahmenpaket auf der Sitzung am 26. Februar durchzubringen. Eventuell könnte auch die 90-Tier-Grenze wieder fallen, schreibt das Blatt. Als Gegenvorschlag werde von Agrarexperten aus Deutschland, den Niederlanden, Dänemark und anderen Ländern geprüft, ob die EU nicht künftig auf Stützkäufe verzichten und den Rindfleischpreis freigeben sollte. Fischler selbst sagte, die 90-Tier-Obergrenze sei «kein Dogma». Man sei zu Diskussionen "gerne bereit". Jedoch dürfe das Ziel einer Extensivierung der Landwirtschaft nicht aus den Augen verloren werden.

Unterdessen berichtet der "Spiegel", dass Deutschland voraussichtlich auch gegen den Widerstand von Ministerin Künast am zweiten Massentötungsprogramm der EU teilnehmen müsse. Kommissar Fischler hatte angekündigt, weitere 1,2 Millionen Rinder töten zu lassen. Dabei handle es sich um eine reine Maßnahme zur Marktbereinigung, schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin. Anders als bei Schutzprogrammen gegen die Ausbreitung der BSE-Seuche seien daran bei einem EU-Beschluss auch die überstimmten Länder gebunden. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen habe Künast keine Chance, sich beim nächsten Agrarministertreffen mit ihrer Ablehnung durchzusetzen.

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