Auch die Telekom ist unzufrieden
Nachbesserung bei Regulierungsmodell gefordert

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom fordern entscheidende Nachbesserungen bei den Plänen der Bundesregierung für die künftige Regulierung des deutschen Telekommunikationsmarktes. Sie sehen den Gesetzentwurf im Vergleich zu früheren Plänen zu Gunsten der Telekom entschärft.

Reuters BERLIN. Der Präsident des Branchenverbandes VATM, Peter Wagner, kritisierte am Freitag in Berlin, einige der zur Begrenzung der Marktmacht der Telekom geplanten Maßnahmen seien gegenüber früheren Entwürfen abgemildert worden. Zudem werde die politische Einflussmöglichkeit des Bundes, dem Großaktionär der Telekom, auf die unabhängige Regulierungsbehörde deutlich verstärkt.

Breite Front gegen Pläne der Regierung

Damit stoßen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des gegenwärtigen Telekommunikationsgesetzes auf eine breite Ablehnungsfront. Auch die Deutsche Telekom hat den bislang vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert. Im Gegensatz zum VATM, in dem rund 40 Wettbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, wendet sich der Bonner Konzern gegen eine weitere Einschränkung seiner unternehmerischen Freiheit, die er durch die Novelle befürchtet. Die Markteingriffe zu Lasten der Telekom würden verstärkt, statt reduziert, kritisiert das in weiten Teilen noch marktbeherrschende Unternehmen.

Ministerium kommt Telekom entgegen

Nach Einschätzung des VATM hat das Wirtschaftsministerium die Novelle zu Gunsten der Telekom gegenüber früheren Planungen entschärft. So sei die Telekom nicht mehr wie bislang geplant dazu verpflichtet, zeitgleich mit der Markteinführung eigener Produkte ihren Konkurrenten die entsprechenden Dienstleistungen ebenfalls zur Verfügung stellen zu müssen. Auch seien die Möglichkeiten der Regulierungsbehörde eingeschränkt worden, jene Preise zu kontrollieren, die die Telekom von ihren Konkurrenten für ihre Dienstleistungen verlangt. Durch ein erweitertes Weisungsrecht des Ministeriums werde die Behörde künftig direkt beeinflussbar.

Als treibende Kraft hinter dem abgeschwächten Gesetzesentwurf sieht der VATM die Telekom und das Bundesfinanzministerium als Großaktionär des ehemals staatlichen Unternehmens. "Ich vermute, dass sind die Einflüsse des Finanzministeriums", sagte Wagner. "Und die Telekom hat auch eine Meinung zur künftigen Regulierung", fügte der VATM-Präsident hinzu. Seine Forderungen will der VATM nach Wagners Worten nun den Bundestagsfraktionen sowie den am Gesetzgebungsprozess beteiligten Bundesländern vortragen. Zahlreiche Formulierungen stießen auch bei den Ländern auf Kritik, sagte Wagner.

Frist der EU für neues Telekom-Gesetz wird verfehlt

Hintergrund der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes sind Vorgaben der Europäischen Kommission. Diese hatte im Frühjahr 2002 für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Richtlinien zur Regulierung der nationalen Telekommunikationsmärkte verabschiedet, die bis 25. Juli 2003 in Kraft treten müssen. Branchenkenner rechnen nach mehrmonatigen Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess jedoch damit, dass die Novelle in Deutschland frühestens Ende des Jahres in Kraft treten wird.

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