Auch die Werkstätten betroffen
EU beschließt Automarkt-Liberalisierung

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Neuordnung des Automobilvertriebs in der EU gegeben. Sie billigte gegen den Widerstand der Kfz-Hersteller die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, Vertrieb und Wartung von neuen Pkw wettbewerbs- und verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Reuters/ddp BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi teilte auf einer Pressekonferenz in Brüssel mit, die Entscheidung zur Reform der im September auslaufenden so genannten Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) von 1985, die als wettbewerbshinderlich galt, sei einstimmig getroffen worden.

Die Neuregelung tritt am 1. Oktober in Kraft. Für die Anpassung bestehender Händlerverträge ist eine einjährige Übergangsfrist vorgesehen. Durch die Neuregelung werden die bisherigen exklusiven Regelungen zwischen Herstellern und Händlern aufgehoben. Eine längere dreijährige Übergangsfrist gelte für das Auslaufen von Standortklauseln, gab die EU-Kommission bekannt. Ende September 2005 entfällt dann auch der bisherige Gebietsschutz für Händler.

Ortsfremden Händlern wird es damit möglich, auch außerhalb ihrer bisherigen angestammten Regionen weitere Niederlassungen zu gründen. Eine Klausel für eine spätere Revision der Neuregelung, wie sie vom Europäischen Parlament gefordert worden war, ist darin nicht vorgesehen.

Die neue GVO läuft bis 31. Mai 2010. Hersteller können zwischen selektivem oder exklusivem Vertrieb ihrer Produkte wählen. Händler dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen mehrere Automarken unter einem Dach anbieten. Für den Wettbewerb geöffnet werden ferner der Service- und Wartungsbereich sowie der Bezug von Ersatzteilen. Händler müssen neben dem Vertrieb keinen Service mehr anbieten. Überdies werden die Pkw-Hersteller verpflichtet, allen Werkstätten, auch den so genannten freien, alle nötigen Informationen zur Reparatur der Fahrzeuge zu überlassen. Ausgeweitet wird zudem der Kündigungsschutz für Händler.

Monti verspricht sich von der Neuordnung mehr Vorteile für die Verbraucher. Er hofft auch auf tendenziell sinkende Preise, vor allem in Hochpreisländern wie Großbritannien oder Deutschland. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gemeinsam mit der deutschen Autobranche und der IG Metall vehement gegen Reformpläne gewandt. Sie befürchten erheblichen Schaden für die mittelständischen Branchenbetriebe und den Verlust von bis zu 100 000 Jobs.

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