Auch Eichel profitiert
LKW-Maut kann ab Ende August in Kraft treten

Die Maut für schwere Lastwagen auf deutschen Autobahnen kann ab Ende August erhoben werden.

Reuters BERLIN. Der Bundesrat billigte am Freitag entsprechende Regelungen, auf die sich die rot-grüne Bundesregierung und die Unionsländer nach langem Streit verständigt hatten. Demnach wird die Maut auf Drängen der Union auf 12,4 Cent pro Kilometer von den ursprünglich geplanten 15 Cent gesenkt. Das bedeutet nun jährlich rund 2,8 Milliarden Euro Einnahmen und damit 600 Millionen weniger für den Staat als zunächst vorgesehen. Die angestrebte Hilfe für deutsche Spediteure wurde damit aber nicht erreicht, weil der niedrigere Tarif auch für ausländische Nutzer der Autobahnen gilt. Durchsetzen konnten die Unionsländer aber, dass der größte Teil der Maut-Einnahmen in den Straßenbau fließt.

Die Maut soll auf Autobahnen für schwere Lkw über zwölf Tonnen durch ein satellitengestütztes Erfassungssystem erhoben werden. Sie kann in Einzelfällen auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. Betroffen sind voraussichtlich rund 1,5 Millionen Lastwagen, die jährlich 27 Milliarden Kilometer zurücklegen werden.

Auch Eichel profitiert von Mauteinnehmen

Aus den Mauteinnahmen sollten ursprünglich rund 800 Millionen Euro an Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) abgeführt werden. Wegen des Widerstands der Union fließt jetzt kein Geld aus dem Maut-Topf an Eichel. Allerdings gilt es als sicher, dass sich der Finanzminister die Summe dann aus dem Verkehrsetat insgesamt zurückholt.

Deutsche Spediteure sollten zudem um rund 300 Millionen Euro bei der Mineralölsteuer entlastet werden, um Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Spediteuren auszugleichen. Dieses Ziel wurde mit der generellen Maut-Senkung nicht erreicht. Es war aber auch in der EU-Kommission auf Widerstand gestoßen.

Stolpe plant weitere Entlastungen

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte an, man wolle das deutsche Spediteurgewerbe aber künftig mit einem Bündel von Maßnahmen entlasten. Er nannte ein Maut-Erstattungsverfahren, eine niedrigere Kfz-Steuer oder Hilfen beim Kauf schadstoffarmer Lkw. Im Gegenzug werde die Maut dann aber wieder auf 15 Cent angehoben.

Rund 650 Millionen Euro aus den Einnahmen gehen jährlich an die Maut-Kontrolleure und vor allem an die Betreiber des Maut-Erfassungssystems, ein Konsortium um DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom. Teile der Aufgaben werde auch auch ein Konsortium um Vodafone übernehmen.

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