Auch Eichel skeptischer
Konjunkturaussichten werden immer trüber

Angesichts immer schlechterer Konjunkturaussichten erhitzt sich die Debatte über Gegenmaßnahmen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte am Samstag, für Steuersenkungen eine höhere Staatsverschuldung in Kauf zu nehmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel will hingegen an seinem Sparkurs festhalten.

ap BERLIN. Allerdings äußerte nach Bundeskanzler Gerhard Schröder auch er Zweifel, dass die Vorhersage von zwei Prozent Wachstum für das laufende Jahr zu halten ist. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup erwartet nur noch 1,0 bis 1,4 %.

Dabei tendiere er sogar "zum unteren Rand hin", sagte der Regierungsberater im Berliner Inforadio. Das Wachstum reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit kräftig abzubauen. "Nach Lage der Dinge werden wir auch im nächsten Jahr in der Größenordnung von 3,8 Mill. Jahresdurchschnitt landen", sagte Rürup. Der europäische Chefvolkswirt der Investmentbank Goldman Sachs, Thomas Mayer, warnte in der "Berliner Zeitung" sogar vor Rezessionsgefahr.

Die Regierung dementierte aber eine Meldung des "Spiegel", wonach sie intern nur noch von 1,0 bis 1,5 % Wachstum ausgehe. Ein Regierungssprecher verwies auf die nächste offizielle Schätzung im Herbst. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte diese Woche erstmals eingeräumt, dass er nur 1,5 bis zwei Prozent Zuwachs bei der Wirtschaftsleistung erwarte. Zudem gestand er ein, dass seine Zielmarke von 3,5 Mill. Arbeitslosen Ende 2002 kaum noch zu erreichen sei.

Warnung vor Kurzzeitlösungen

Beiden Bewertungen schloss sich Eichel in der "Welt am Sonntag" an. Der SPD-Politiker verwies aber auf eine rosigere Prognose von 2,25 % Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr. Die Inflation sinke sehr schnell und werde im Gesamtjahr 2001 bei nur noch "etwas über zwei Prozent" liegen, im Jahr 2002 sogar nur noch bei 1,5 %. Eichel bekräftigte zudem, dass er den Bundeshaushalt "im Griff" habe und die Nettokreditaufnahme wie geplant gesenkt werde.

Der Wirtschaftsweise Rürup unterstützte die Bundesregierung in der Ansicht, dass Aktionismus zur Konjunkturbelebung fehl am Platze sei. Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun warnte nach Angaben der "Bild am Sonntag" vor "Kurzzeitlösungen". Die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme in Deutschland ließen sich nur langfristig bewältigen, zitiert das Blatt aus einem Strategiepapier des Wirtschaftsverbands.

Stoiber will "3 x 40"

Die Opposition drängt Rot-Grün hingegen immer nachdrücklicher, Maßnahmen zu ergreifen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete in München die Goldman-Sachs-Prognose als alarmierend. "Schröders ruhige Hand greift nicht, sondern sie erstarrt und führt in die Lähmung", erklärte er.

CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der "Bild"-Zeitung eine Senkung der Abgaben unter dem Motto "3 x 40". Der Spitzensteuersatz, die Abgaben zur Sozialversicherung und der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt sollten jeweils auf 40 % gesenkt werden, wird Stoiber zitiert.

Auch CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte dem Magazin "Focus", eine Politik der "ruhigen Hand" sei genau das Falsche. Ihr Generalsekretär Meyer sprach sich in der `Berliner Morgenpost" für eine höhere Neuverschuldung des Staates aus, um so weitere Steuersenkungen zu finanzieren.

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