Auch Einschnitte bei Rente zu erwarten: Rürup arbeitet an milliardenschwerer Streichliste

Auch Einschnitte bei Rente zu erwarten
Rürup arbeitet an milliardenschwerer Streichliste

Kassenpatienten und Rentner müssen sich auf massive Einschnitte einstellen. Der Chef der Reformkommission für den Sozialstaat, Bert Rürup, arbeitet an einer milliardenschweren Streichliste. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus der Kommission.

HB/dpa BERLIN. Danach erwägt Rürup, Krankengeld und Leistungen für Freizeitunfälle aus dem Kassenkatalog zu streichen. Beides sollen Arbeitnehmer privat versichern müssen. Auch sollen Patienten eine Art Eintrittsgeld für den Arztbesuch zahlen. Für Rentner prüfe Rürup eine Nullrunde, hieß es. Die Riester-Rente solle zur Pflicht werden. Einige Ideen werden unabhängig auch bei SPD und Grünen diskutiert.

Rürup will dem Vernehmen nach den durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen von heute 14,4 % um etwa zwei Prozentpunkte drücken und so die Arbeitskosten senken. Dafür müssen die Krankenkassen um fast 20 Mrd. ? entlastet werden. Eine Streichung des Krankengeldes würde etwa sieben Mrd. ? sparen. Bisher zahlen die Kassen den Versicherten ein Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung des Arbeitgeber - in der Regel nach sechs Wochen - ausläuft. Das Krankengeld orientiert sich am Einkommen.

Weitere 11 Mrd. ? soll eine Ausgliederung von Leistungen bei Unfällen aus dem Kassenkatalog bringen. Stattdessen sollen die Versicherten verpflichtet werden, sich gegen Unfälle bei Sport, im Haushalt und im Verkehr privat zu versichern. Rürup erwäge weiter, dass Patienten auch für den Arztbesuch zuzahlen müssen.

Auch bei der Rente denkt Rürup dem Vernehmen nach an Einschnitte, um einen weiteren Beitragsanstieg zu verhindern. So plädiere der Experte trotz des Neins der Regierung dafür, die Rentenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Durch eine erneute Änderung der Rentenformel sollen die Rentenzuwächse stärker gekappt werden als bisher. Weiter in der Diskussion sei auch, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Bisher haben nur wenige Arbeitnehmer einen Vertrag über die geförderte Zusatzrente abgeschlossen. Statt starrer Altersgrenzen beim Renteneintritt erwäge Rürup zudem von 2010 an individuelle Rentenkonten, auf denen jeder Versicherte seine Ansprüche ansammelt.

Rürup muss sich allerdings mit den anderen 26 Mitgliedern der Kommission abstimmen. Die Experten kommen am nächsten Donnerstag erneut zusammen. Die Vorschläge dürften bei einem Teil der Kommission auf erbitterten Widerstand stoßen. Vor allem die vier Vertreter der Gewerkschaften lehnen rigide Kürzungen bei Gesundheit und Rente ab. Die Regierungskoalition hält sich offiziell bedeckt. Sie will erst die Vorschläge der Rürup-Kommission abwarten, bevor sie sich auf ein eigenes Reformkonzept festlegt. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat für Mai einen umfassenden Gesetzentwurf angekündigt.

Auch in der rot-grünen Koalition wird allerdings angesichts der Finanznöte der Sozialkassen längst über breite Einschnitte nachgedacht. Ähnlich wie Rürup denken auch rot-grüne Experten darüber nach, Krankengeld und Leistungen bei Freizeitunfällen aus dem Kassenkatalog zu streichen. Eine Selbstbeteiligung der Patienten an den Arztkosten gilt ebenfalls als denkbar. Auch die Forderung der Union, den Beitrag der Arbeitgeber zur Krankenkasse einzufrieren, wird nicht kategorisch ausgeschlossen.

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