Auch "einzelne sinnvolle Vorschläge" ins Spiel gebracht
Gesamtmetall sieht Hartz-Vorschläge skeptisch

Auch würden wesentliche Themen nicht angesprochen, wie die notwendige Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die zentrale Frage, wie vor allem im Osten neue Stellen geschaffen werden könnten, bleibe unbeantwortet.

ddp KÖLN. Busch sagte, in Ostdeutschland sei die Infrastruktur weiterhin mangelhaft. Zudem fehle es an Firmen und an Unternehmern, die sagen: "wir packen es an". Busch kritisierte, die Hartz-Kommission wolle die "Zumutbarkeitskriterien" für Arbeitslose nicht verschärfen. Dies sei die "große Schwachstelle". Beispiele aus Skandinavien oder den Niederlanden zeigten, dass Sanktionen das wirksamste Mittel seien, wenn etwa nach einem Jahr Schluss sei mit der Arbeitslosenhilfe.

Kritisch sehe er auch die geplanten Personal-Service-Agenturen, wo Menschen als Leiharbeitnehmer angestellt werden können. Dies befördere Subventionen zu Lasten jener Firmen, die in diesem Bereich schon aktiv seien. Busch betonte, der Ansatz sei zwar richtig, die Stoßrichtung aber falsch.

Die Hartz-Kommission habe aber auch "einzelne sinnvolle Vorschläge" ins Spiel gebracht, die schnell umgesetzt werden sollten. So sei es wichtig, Arbeitslose schnell an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen und weg zu kommen von ABM. Wer arbeitslos werde, müsse sich auch so schnell wie möglich melden. Außerdem sollten Erwerbslose, die einen Job ablehnen, selbst nachweisen, dass die Arbeit nicht zumutbar ist. Sinnvoll sei es zudem, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger von einer Stelle aus zu betreuen.

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