Auch Enquete-Kommission uneins
SPD lässt Stammzellen-Import offen

Die SPD will vorerst kein klares Votum für oder gegen den Import von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken abgeben.

dpa BERLIN. In ihrem Leitantrag zur Gentechnik, der auf dem Parteitag in Nürnberg (19. bis 22. November) beschlossen werden soll, kündigt sie zwar eine nachdrückliche Unterstützung der Stammzellenforschung zur Bekämpfung schwerer Krankheiten an, verlangt aber gleichzeitig "eine breite gesellschaftliche Diskussion" über die ethischen Grenzen dieser Forschung.

Auch die Enquete-Kommission des Bundestages wird zuverlässigen Informationen zufolge an diesem Montagabend keine abschließende Empfehlung vorlegen. Vielmehr sollen in einem "Meinungsbild" die Auffassungen von Mehrheits- und Minderheiten-Positionen im Parlament dargestellt werden. Erwartet wird, dass sich eine Mehrheit für den Import ausspricht, allerdings unter restriktiven Kontroll-Auflagen.

Die SPD will dem Leitantrag zufolge "innovative Unternehmen" der Biomedizin erheblich fördern und sieht darin auch die Chance für neue, qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Angesichts der neuen Erkenntnisse der biomedizinischen Forschung müssten Gesetze und Rechtsnormen überprüft werden. In einer pluralen Gesellschaft seien "bei notwendigen ethischen Abwägungen unterschiedliche ethische Überzeugungen zu respektieren". Diese Entscheidungen könnten nicht auf Urteile wie "moralisch" oder "unmoralisch" verkürzt werden.

Sowohl NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement als auch Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) haben dem Vernehmen nach im SPD-Präsidium dem Antrag zugestimmt. Er soll an diesem Montag vom Parteivorstand gebilligt werden. Clement fördert das Projekt des Bonner Forschers Oliver Brüstle, der mit importierten embryonalen Stammzellen Ersatzgewebe für erkrankte Gehirne züchten will. Däubler-Gmelin hat dagegen Verfassungsbedenken und lehnt die erweiterte Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen ab.

In der vom Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission wird erwartungsgemäß eine Gruppe von Abgeordneten aller Parteien für ein Verbot des Imports von menschlichen embryonalen Stammzellen votieren. Die andere Gruppe - voraussichtlich die Mehrheit - will Import und Forschung unter bestimmten, streng definierten Voraussetzungen "tolerieren". Dabei darf es sich nur um "überzählige" Stammzellen handeln, die bei der künstlichen Befruchtung anfallen und ansonsten vernichtet würden. Für diese Praxis hatten bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) plädiert.

Des weiteren streben die Befürworter eine Fristenregelung ähnlich wie in den USA an, mit der definiert wird, bis zu welchem Zellstadium nach der Befruchtung die Forschung noch erlaubt ist. Ebenso wird das Einverständnis der Zellenspenderin verlangt. Beim Import muss die Herkunft nachgewiesen werden. Die Auflagen sollen bei der staatlichen Forschungsförderung und in der Pharmaindustrie gelten.

Die Bundestagsdebatte über den Bericht der Enquete-Kommission soll am 24. oder 25. Januar stattfinden. Bis dahin wird auch ein erstes Meinungsbild des vom Kanzler eingesetzten Nationalen Ethikrats erwartet. Die Fraktionsspitzen von SPD, Union und Grünen hatten in einem Brief die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gebeten, ihre Entscheidung über die Förderung des Brüstle-Projektes erneut zu verschieben. Ursprünglich wollte die DFG am 7. Dezember entscheiden.

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