Auch Experten skeptisch
Hessens Finanzminister gegen Vermögensteuer

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat den Vorschlag SPD-regierter Länder zur Einführung einer Vermögensteuer zurückgewiesen. Auch der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard lehnte die Pläne ab.

Reuters BERLIN. Der Vorstoß der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für eine Vermögensteuer mit dem Satz von einem Prozent sei eine Verzweiflungstat, sagte Weimar am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sie wäre ein untaugliches Instrument und ein weiterer Sargnagel für die anhaltend schwache Konjunktur. Er gehe zudem davon aus, dass die SPD-regierten Länder technisch nicht die Möglichkeiten hätten, die Pläne für eine Vermögensteuer umzusetzen. Mehrere Unions-Länder haben den Steuer-Vorschlag bereits abgelehnt. Im Bundesrat stellen Unions-geführte Länder die Mehrheit.

Weimar schloss sich der Forderung anderer Unions-geführter Länder nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer an. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen fördern. Ähnlich hatte sich am Dienstag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) geäußert. Die Unions-geführten Länder würden es unterstützen, wenn der Bundestag zu Gunsten der Länder beschließen würde, dass diese in eigener Hoheit über reine Ländersteuern entscheiden könnten, hatte Böhmer erklärt.

Wiegard wies die Vermögensteuer als eine Doppelbelastung der Kapitalerträge zurück. Stattdessen solle die Erbschaftsteuer neu gestaltet werden, sagte er nach einem Vorabbericht des Magazins "Focus money".

Der Plan Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens sieht vor, private und betriebliche Vermögen einheitlich mit einem Prozent zu besteuern. Allerdings sollen die Freibeträge gegenüber der seit 1997 abgeschafften Regelung deutlich erhöht werden. Für einen Betrieb verzehnfacht sich der Freibetrag auf 2,5 Mill. Euro. Für eine vierköpfige Familie vervierfacht sich das steuerfreie Vermögen auf eine Million Euro.

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