Auch FDP ist empört
Rentenreform: Koch wirft Schröder "Unanständigkeit" vor

Der hessische Ministerpräsident kritisiert den Kanzler, weil dieser die Ostförderung von der Zustimmung der Länder zur Rentenreform abhängig machen wolle.

dpa LEIPZIG. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Rentenreform Unanständigkeit und Geiselnahme der neuen Länder vorgeworfen. Damit kritisierte er, dass Schröder eine Verknüpfung der Ostförderung und der Zustimmung zur Rentenreform vorgenommen hatte. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle betonte: "Beides hat nichts miteinander zu tun."

Schröder hatte zum Auftakt seiner Sommerreise durch die neuen Länder in Sachsen betont, der Solidarpakt II zur Ost-Förderung müsse noch in dieser Legislaturperiode vollendet werden. Notwendig sei aber auch die Solidarität der Länder in Fragen wie der Rentenreform. Das alles hänge miteinander zusammen. CDU-Politiker hatten Schröder daraufhin Erpressung vorgeworfen. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, hatte die Kritik zurückgewiesen. Die Staatsfinanzen seien auch für die großen Posten wie Aufbau Ost und Rentenreform begrenzt. "Das ist eine simple Rechnung."

Brüderle wies diese Argumentation zurück. Man könnte genau so gut sagen, "wenn wir jetzt die Rente verbessern, müssen wir die Bildungsausgaben reduzieren oder die Bundeswehr auflösen", sagte der FDP-Politiker im Norddeutschen Rundfunk. "Das sind mehr Taschenspielertricks in der Diskussion der politischen Rhetorik." Brüderle zeigte sich allerdings überzeugt, dass ein Rentenkonsens zu Stande kommen werde.

Koch sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag) zu Schröders Äußerung: "Das ist ein unanständiges Vorgehen des Kanzlers. Er will offenbar die Rentner und Bürger in den neuen Ländern zu wechselseitigen Geiseln für bestimmte politische Entscheidungen machen. Herr Schröder ist drauf und dran, Politik als Spiel und als Geschäftemacherei zu betreiben, ohne jegliche Prinzipien."

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