Auch Fischer soll den Deal gekannt haben
Trittin kannte Absprache zu Obrigheim von Anfang an

Schwere Belastung für Jürgen Trittin zu Beginn des Grünen-Parteitags am heutigen Freitag in Bremen: Entgegen früherer Aussagen war dem Bundesumweltminister die umstrittene Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Obrigheim von Anfang an bekannt.

gof BERLIN. Trittin hat deshalb nach Informationen des Handelsblatts auch in voller Kenntnis der mündlich geschlossenen Sondervereinbarung zu Obrigheim den Vertrag über den Atomkonsens unterschrieben.

Bislang hatte Trittin erklärt, erst vor "wenigen Wochen" über die Zusatzregelung informiert worden zu sein.

Der Deal zu Obrigheim war am Rande einer Sitzung im Juni 2000 zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Gerhard Goll vereinbart worden, dem Chef des Stromkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW), Eigentümer des Kernkraftwerks Obrigheim.

Unmittelbar nach ihrer Sonderabsprache unter vier Augen seien Schröder und Goll wieder im großen Sitzungssaal erschienen, erinnern sich Teilnehmer. Dort hätten neben den Chefs der anderen Energieversorger noch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, Jürgen Trittin sowie weitere Mitarbeiter und Regierungsangehörige gesessen. Man habe Schröder und Goll nach der Rückkehr von ihrem Vier-Augen-Gespräch natürlich erwartungsvoll angeblickt, so der Teilnehmer. Selbstverständlich habe der Kanzler dann der ganzen Runde jene Sonderabsprache zu Obrigheim erläutert, die er mit EnBW-Chef Goll geschlossen habe. Da die rot-grüne Koalition in den Verhandlungsrunden zuvor auch den anderen Stromkonzernen Zugeständnisse gemacht habe, sei die mündliche Zusatzvereinbarung zu Obrigheim vom großen Kreis akzeptiert worden. Auch Goll selbst habe auf eine schriftliche Fixierung mit dem Hinweis verzichtet: "Das Wort des Bundeskanzlers reicht mir aus."

In Regierungskreisen geht man ferner "sicher" davon aus, dass am Ende der Verhandlungen zum Atomkonsens auch Vizekanzler Joschka Fischer über "den vollen Umfang des Vertrags inclusive Nebenabreden" in Kenntnis gesetzt worden sei. Fischer als Schlüsselfigur der Grünen habe in dieser für seine Partei lebenswichtigen Frage schließlich regelmäßig an den Verhandlungsrunden teilgenommen und sich über alles informieren lassen.

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