Auch Frankreich im Visier
EU eröffnet Defizitverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen seines überhöhten Staatsdefizits beschlossen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes kündigte am Mittwoch in Brüssel zudem ein Frühwarnverfahren gegen Frankreich an.

Reuters BRÜSSEL. In ihrer Herbstprognose sagte die Kommission ein deutsches Defizit von 3,8 % in diesem Jahr voraus. Damit läge Deutschland deutlich oberhalb der Drei-Prozent-Grenze der Währungsunion. "Auf Grundlage dieser Daten wird die Kommission das Verfahren wegen übermäßigen Defizits nach Artikel 104 des (EG-)Vertrages eröffnen", sagte Solbes. Dies ist das zweite Verfahren seit Einführung des Euro.

Zugleich forderte Solbes die Bundesregierung auf, die Koalitionsvereinbarung vollständig und pünktlich umzusetzen, um ein Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze im kommenden Jahr zu verhindern. "Die Zusicherungen von (Bundesfinanzminister Hans) Eichel und (Bundeskanzler Gerhard) Schröder sind in dieser Hinsicht sehr ermutigend", betonte Solbes. Für 2003 sagte die Kommission ein deutsches Staatsdefizit von 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts voraus. Diese Vorhersage berücksichtige jedoch noch nicht alle angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, sagte Solbes.

Am 19. November solle die Kommission einen Bericht über die deutsche Haushaltslage und eine Frühwarnung an Frankreich diskutieren, sagte Solbes. Frankreichs Haushaltssituation sei ebenfalls Besorgnis erregend, sagte er. Deshalb werde die Kommission wie im Frühjahr gegen Deutschland und Portugal auch gegen Frankreich ein Frühwarnverfahren starten. Frankreichs Defizit drohe ebenfalls die Drei-Prozent-Grenze zu überschreiten.

Die Kommission schätze das französische Defizit auf 2,7 % in diesem Jahr und damit fast doppelt so hoch wie im Vorjahr. Für 2003 sagte die Kommission für Frankreich einen Defizitanstieg auf 2,9 % voraus. Deutschland hatte die von der Kommission im Frühjahr vorgeschlagene Frühwarnung im Finanzministerrat mit dem Versprechen abwenden können, seinen Haushalt bis 2004 nahezu auszugleichen. Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums hat die Bundesregierung dieses Ziel inzwischen wie die EU-Kommission auf 2006 verschoben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%