Auch für "leichtere Sexualstraftaten": Bundesratsinitiative für mehr Gen-Tests angekündigt

Auch für "leichtere Sexualstraftaten"
Bundesratsinitiative für mehr Gen-Tests angekündigt

Die unionsgeführten Bundesländer wollen über eine Bundesratsinitiative mehr Gen-Tests bei der Strafverfolgung ermöglichen.

HB/dpa HAMBURG. "Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Speicherung des genetischen Fingerabdrucks sollte erweitert werden", sagte Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) am Donnerstag nach einer Konferenz von zehn Justizministern von CDU, CSU und FDP in der Hansestadt. Zur Zeit sind Gen-Tests nur bei besonders schweren Verbrechen oder Wiederholungstätern erlaubt.

Hessens Justizminister Christean Wagner (CDU) sagte, man müsse die Schwelle absenken. Häufig fielen Kriminelle bereits vor Gewalttaten durch Verbrechen auf, für die bisher kein genetischer Fingerabdruck genommen werden konnte. Bayerns CSU-Justizminister Manfred Weiß nannte in diesem Zusammenhang auch "leichtere Sexualstraftaten" wie etwa Exhibitionismus.

Weiß kritisierte zudem den rot-grünen Entwurf zum Sexualstrafrecht. Es sei "praxisfremd und opferfeindlich", dass bei einfachem sexuellen Missbrauch von Kindern auch weiterhin eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld möglich sein soll. "Kinderschänder dürfen nicht mit ein paar Euro Geldbuße davonkommen", sagte der CSU-Politiker. Bayern fordere, dass jeder Fall von sexuellem Kindesmissbrauch als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft gebrandmarkt wird.

Ein Schwerpunkt der Ministerberatungen war nach Angaben von Justizsenator Kusch zudem ein verbesserter Opferschutz. Insbesondere den Opfern von Sexualstraftaten sollten "überflüssige mehrfache Befragungen vor Gericht" erspart werden. Ein Problem sei, das Prozesse nur für höchstens zehn Tage unterbrochen werden dürften. Bei Überschreiten dieser Frist komme es häufig zu einer komplett neuen Hauptverhandlung. "Das bedeutet, dass für die Opfer häufig seelisch sehr schmerzhafte öffentliche Vernehmungen wiederholt werden müssen", sagte Kusch. Man sei sich deshalb einig, dass die Frist auf drei Wochen verlängert werden sollte.

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