Auch Gregor Gysi nutzte dienstlich erworbene Meilen privat
Flugmeilen-Affäre erreicht die PDS

Bundestag, Bundesministerien und Unternehmen kämpfen mit dem gleichen Problem: Sie können nicht kontrollieren, ob ihre Abgeordneten und Mitarbeiter dienstlich erworbene Bonusmeilen privat nutzen. Vorstöße für Sammelkonten scheitern an der Lufthansa: Die Fluglinie will sich nicht in die Kartei schauen lassen.

bag/ebe/HB BERLIN. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dieter Lau, sieht sich bestätigt: "Da kommen garantiert noch weitere Fälle ans Licht", hatte er am Wochenende prophezeit, nachdem der Grünen-Politiker Cem Özdemir zurückgetreten war, weil er einräumen musste, dienstliche Bonusmeilen privat genutzt zu haben. Schon einen Tag später bekannte der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi, er habe in seiner Zeit als PDS-Bundestagabgeordneter Bonusmeilen "gelegentlich auch privat genutzt".

Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Wirtschaftssenator Mitte Januar im Bundestag. Bonusmeilen habe er zunächst mehrfach verfallen lassen, erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert worden, dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei. "Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig gemacht", räumte Gysi ein. Den eingesparten Differenzbeitrag werde er an die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International überweisen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit von Gysi als Senator durch die private Nutzung der Bonusmeilen nicht betroffen.

Die Parlamentsverwaltung zeigte sich dagegen befremdet über Gysis Begründung. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe alle Abgeordneten gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1998 und dann wieder im Juni 2001 auf die Regelung hingewiesen.

Das Problem der Bonusmeilen ist seit 1997 virulent, als die 666 Abgeordneten des Bundestages eine Lufthansa Senator-Card erhielten. Zwar müssen die Abgeordneten auf Dienstreisen erworbene Bonusmeilen melden und dürfen sie nur für dienstliche Reisen verwenden. Kontrolliert wird dies aber nicht. Einzelne Abgeordnete senden der Verwaltung eine Kopie ihres Meilen-Kontos, andere belassen es bei einer selbst formulierten Mitteilung, heißt es in der Bundestagsverwaltung.

Auch wie viel Bonuspunkte die Abgeordneten insgesamt laut eigener Erklärung einfliegen, und wie viele davon wieder für Dienst- oder Reisen in den Wahlkreis verwendet werden, wird nicht erfasst, hieß es noch im November 2001. Mittlerweile kann die Verwaltung immerhin mitteilen, dass 2001 rund 750 000 DM durch den Einsatz von Bonusmeilen gespart wurden. Dem stehe ein Etat von rund 18 Mill. DM für Flugreisen gegenüber. Ob dies eine realistische Relation sei, wollte die Lufthansa "aus wettbewerbsrechtlichen Gründen" nicht beantworten.

Privaten Unternehmen geht es nicht viel besser als dem Bundestag: Sie mühen sich seit Jahren, Prämienmeilen im Haus zu halten. "Dienstlich erworbene Bonusmeilen müssen schon seit Jahren auch für dienstliche Zwecke genutzt werden", sagte ein Sprecher von Thyssen Krupp. Reisebüros, mit denen der Konzern zusammen arbeitet, sollen prüfen, dass es keinen Missbrauch gibt. Ein echtes Kontrollsystem jedoch wäre derart aufwändig, dass viele Unternehmen darauf verzichten.

Zwar sind auch bei Siemens und beim Software-Konzern SAP die Mitarbeiter angehalten, dienstlich "eingeflogene" Meilen auch dienstlich einzusetzen. Kontrollen gäbe es jedoch nicht, heißt es unisono bei SAP und Siemens. Ähnlich läuft es bei der Deutschen Post: "Geschäftlich erworbene Freiflüge werden auch nur geschäftlich genutzt", sagte eine Sprecherin. Exakt kontrollieren könne man das aber nicht - "Stichwort Datenschutz". Bei großen Autobauern ist man unterschiedlich kulant: Bei Porsche in Stuttgart dürfen dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt werden, nicht dagegen bei BMW. Bei Banken wird das Vorgehen laxer gehandhabt: "Auf Dienstflügen erworbene Bonusmeilen können bei uns privat genutzt werden. Das ist absolut üblich", sagte eine Sprecherin der Dresdner Bank.

Lufthansa selbst hält sich mit Aussagen über ihr großes Kundenbindungsprogramm zurück. Seit dem Start 1993 hat Miles & More bereits mehr als 6,5 Millionen Kunden und die dazugehörigen Daten gesammelt. Mit dem Vielfliegerprogramm will Lufthansa den Wert der einzelnen Kundenbeziehungen untersuchen. Das Ziel: Vor allem umsatzträchtige Kunden sollen langfristig gebunden werden. Schon Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hatte einst ein Sammelkonto für Bonusmeilen von der Lufthansa gefordert. Die Airline aber lehnte ab: "Es ist ein Programm, dass sich gezielt an jeden einzelnen Kunden richtet", sagte eine Sprecherin. Für Vereinbarungen der Kunden mit ihren Arbeitgebern sei die Lufthansa nicht zuständig.

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