Auch Grüne dafür - Fraktion benennt Arbeitsschwerpunkte
Struck tritt für NPD-Verbotsantrag des Parlamentes ein

ap BERLIN. Zum Arbeitsschwerpunkt in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Verbot der rechtsextremistischen NPD gemacht. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Meinung, dass es ausreiche, nur den Verbotsantrag der Regierung und des Bundesrates zu begrüßen. Dies hatten die Unionsparteien vorgeschlagen.

Dagegen treten SPD und Grüne laut Struck für einen eigenen Antrag des Bundestages ein. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, erklärt, nach Einsicht in die Akten der Sicherheitsbehörden über die NPD sehe ihre Partei eine gute Chance für einen Erfolg eines Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind die drei Verfassungsorgane, die ein Parteienverbot beantragen können. Die Entscheidung liegt allein beim Bundesverfassungsgericht.

Die Fraktion will laut Struck außerdem mit einer Arbeitsgruppe Gespräche mit Sozialverbänden und Gewerkschaften über Verbesserungen des Rentenkonzeptes führen. Struck bekräftigte, dass "Irritationen mit den Grünen" in den vergangenen Wochen aus dem Weg geräumt seien.

Schließlich wolle die Fraktion die Energiepolitik weg vom Öl hin zu schadstoffarmen Antriebsmodellen konsequent fortsetzen. Noch in diesem Jahr wolle die Fraktion auch mit Bahnchef Hartmut Mehdorn über die Situation des Unternehmens beraten und eine "ungeschönte Bilanz" einfordern.

Auch die Fortsetzung der Politik der Haushaltskonsolidierung sowie eine Neuregelung von Betriebsverfassungsgesetz und Länderfinanzausgleich sind nach Aussage von Struck weitere Eckpfeiler der künftigen Arbeit. Besonders beim Länderfinanzausgleich gebe es noch "erheblichen Gesprächsbedarf" zwischen Geber- und Nehmerländern.

Am (gestrigen) Dienstag hatte die Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Struck wurde mit großer Mehrheit im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Auch die Parlamentarischen Geschäftsführer und Stellvertreter Strucks wurden gewählt.



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