Auch Grüne dagegen
Rau widerspricht Schröders Bildungs-Vorstoß

Der Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für mehr Bundeskompetenzen in der Bildungspolitik stößt nicht nur bei der Union, sondern auch bei Bundespräsident Johannes Rau und den Grünen auf taube Ohren.

dpa BERLIN. Rau sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin überzeugt, dass uns eine Zuständigkeitsdebatte nicht weiterhilft." Er warnte davor, die PISA-Studie überzubewerten und "jetzt allein aus statistischen Sachverhalten heraus falsche Schlüsse zu ziehen". Statt "großer Strukturreformen" seien "gezielte Veränderungen im bestehenden System" nötig.

Die Grünen sprachen sich ebenfalls für die Beibehaltung der Länderhoheit für die schulische Ausbildung aus. Voraussetzung dafür seien allerdings nationale Bildungsstandards, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in Erfurt. Zuvor hatte sich auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen Schröders Plan ausgesprochen.

Rau erklärte, zu den gezielten Veränderungen am System gehörten die stärkere Förderung von Kindergärten und Grundschulen ebenso wie eine "Erneuerung des Unterrichts". Zugleich müssten die Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. Ziel der deutschen Bildungspolitik müsse bleiben, möglichst vielen Schülern ein Abitur zu ermöglichen. "Wir haben im internationalen Vergleich noch immer zu wenig Abiturienten. Wenn uns die PISA-Studie eines lehrt, dann dass es immer noch zu viele soziale Schranken auf dem Weg zum Bildungserfolg gibt."

Stoiber: Keine einheitlichen Lehrpläne

Beim Kleinen Parteitag der CSU in Fürth betonte Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber, mit ihm als Bundeskanzler werde es "keine einheitlichen Lehrpläne von Schwerin bis Berchtesgaden" geben. Nötig seien jedoch einheitliche Standards und vergleichbare Ergebnisse an den Schulen. Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan sagte dem Kölner "Sonntag-Express": "Wir brauchen einen Qualitätspakt und keine Zuständigkeitsdebatte."

Auch die Bildungspolitiker der Unionsfraktionen der Länder wiesen einen Eingriff des Bundes in die Bildungspolitik zurück. Qualität bei der Schulbildung sei "keine Frage der Zuständigkeiten, sondern von Konzepten", sagten die Fraktionschefs in Hessen und Rheinland-Pfalz, Norbert Kartmann und Christoph Böhr, bei einer Tagung in Wiesbaden. Schröder hatte in der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) zu den PISA-Ergebnissen geschrieben, die Gesamtleistungen der Kultusministerkonferenz seien schlecht. "Was als "föderaler Wettbewerb" gepriesen wird, erweist sich als Länderegoismus auf dem Rücken der Schüler." Es bedürfe einer "gewaltigen nationalen Kraftanstrengung" für eine Bildungsreform. Dazu zählten bundesweit verbindliche Bildungsstandards. Schröder hatte zugleich für ein Schulrahmengesetz plädiert, wie es dies bereits für die Hochschulen gibt.

Für zusätzliche Lernanstrengungen in der Freizeit und in den Ferien sprach sich unter anderem die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Ulrike Flach (FDP), aus. Im Magazin "Focus" sagte sie, Kinder müssten wieder verstärkt zu "Fleiß, Leistungsbereitschaft und Disziplin" erzogen werden. Lernschwache sollten zu Förderkursen in den Ferien verpflichtet werden. Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) erwägt laut "Focus", die Schulferien für zusätzliche Förderprogramme zu nutzen. Auch der Leiter der deutschen PISA-Studie, Jürgen Baumert, hält dem Magazin zufolge unkonventionelle Angebote "an Nachmittagen, Samstagen und in den Ferien" für sinnvoll.

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