Auch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit im Visier
Kabinett beschließt Korruptionsregister

Die Bundesregierung hat beschlossen, illegal operierende Firmen künftig in einem zentralen Korruptionsregister zu führen und sie damit von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Reuters BERLIN. Das Bundeskabinett habe eine entsprechende Verordnung des Wirtschaftsministeriums gebilligt, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erklärte: "Mit dem Korruptionsregister sorgt die Bundesregierung dafür, dass korrupte oder in sonstiger Weise unzuverlässige Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen keine Chance mehr haben." Falls öffentliche Auftraggeber künftig Unternehmen bei schweren Verfehlungen etwa bei illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit oder Korruption von der Vergabe von Aufträgen ausschließen, müssen sie diese nach der Verordnung umgehend dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle melden. Die gesetzliche Grundlage des Registers muss noch den Bundesrat passieren.

Anfrage bei Aufträgen von über 50 000 Euro

Bei Aufträgen von über 50 000 Euro sind die öffentlichen Auftraggeber zugleich verpflichtet, beim Register zu erfragen, ob die an der Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen dort gelistet sind. Eine solche Überprüfung soll auch für Subunternehmen gelten. Liegt der Auftragswert unter 50 000 Euro, steht die Anfrage im Ermessen des Auftragsgebers.

Zugriff auf die Daten des Korruptionsregister ist nach dem Entwurf nur für öffentliche Auftraggeber und gelistete Firmen möglich. Die Unternehmen erhalten jedoch nur Auskunft über die eigenen Einträge. Die gespeicherten Daten umfassen neben dem Namen des Unternehmens auch die meldende Stelle, den Zeitpunkt des Ausschlusses aus einem öffentlichen Auftragsverfahren und die Art und Weise der Verfehlung.

Wurde die Verfehlung von der zentralen Leitung des Unternehmens begangen, so wird nach dem Gesetzesentwurf die gesamte Firma in das Register eingetragen. Beschränkt sich das illegale Handeln auf verbundene Unternehmen oder selbstständige Niederlassungen, sollen lediglich diese eingetragen werden. Stellt ein öffentlicher Auftraggeber fest, dass eine betroffene Firma wieder zuverlässig arbeitet, so muss sie das ebenfalls dem Register melden. Der Eintrag wird dann wieder gelöscht.

Müller fordert Zustimmung der unionsregierten Länder

Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz ohne die Details der Verordnung bereits in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Union und der FDP beschlossen. Am Freitag wird der Bundesrat sich mit dem Regelwerk befassen. Müller appellierte an die Union, das Gesetz nicht zu verhindern: "Ich hoffe, dass die unionsregierten Länder das Korruptionsregistergesetz nicht aus wahltaktischen Gründen verhindern." Es zeichne sich jedoch ab, dass die Länder das Regelwerk auf Antrag Bayerns in den Vermittlungsausschuss überweisen wollten.

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