Auch im Flugverkehr
Regierung will „ökologisch ehrliche Preise“

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, nach der umstrittenen Ökosteuer auf Kraftstoffe für Autos und Lastwagen nun das Fliegen mit Umweltabgaben zu belegen.

dpa BERLIN. "Auch im Flugverkehr sollen Schritt für Schritt ökologisch ehrliche Preise durchgesetzt werden", heißt es im Umweltbericht der Regierung, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Neben anderen Problemen bereite der weltweite Klimawandel besonders große Sorge. Es würden bei weitem zu viele Treibhausgase erzeugt, die die Atmosphäre aufheizen. "Weiter so wie bisher" sei keine Perspektive.

In Deutschland schaffe die fortschreitende Versiegelung natürlicher Böden etwa mit Straßen oder Bauten besondere Probleme. Zudem verringere sich die biologische Vielfalt, weil Tiere und Pflanzen keinen angemessenen Lebensraum mehr finden. "Und auch international ist keine Zeit zum Ausruhen: Die Verschmutzung der Meere, die Verschwendung und Zerstörung von Süßwasserressourcen und die Schädigung und der Verlust von Böden schreitet fort."

Zum Flugverkehr heißt es in dem alle vier Jahre erscheinenden Umweltbericht, Start- und Landegebühren auf deutschen Flughäfen sollten am Schadstoffausstoß der Flugzeuge ausgerichtet werden. Auf europäischer Ebene werde die Möglichkeit von entfernungsbezogenen Emissionsabgaben geprüft. "Die Bundesregierung bemüht sich außerdem sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene intensiv um die Einführung der Kerosinbesteuerung."

Bisher sei der gewerbliche Flugverkehr nahezu weltweit von der Treibstoffbesteuerung befreit. Ein Liter Kerosin koste die Fluggesellschaften derzeit daher nur rund 15 Cent. Für eine weltweite Einigung sei die Zustimmung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nötig. Dort stoße der Vorschlag bei vielen Staaten allerdings auf großen Widerstand.

Im Umweltbericht heißt es weiter, die rot-grüne Bundesregierung sei "jahrelang vernachlässigte Zukunftsfragen" angegangen. Neben dem Klimaschutz und der Energie- und Verkehrspolitik seien dies vor allem die Themen Leben und Gesundheit und der Bereich Naturschutz. Der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vorgelegte Bericht mit dem Titel "ökologisch-modern-gerecht" zieht eine Bilanz der Umweltpolitik seit dem Regierungswechsel 1998.

Trittin sagte: "Unser Weg der ökologischen Modernisierung hat den jahrelangen Reformstau in der Umweltpolitik aufgelöst." Als herausragende Beispiele nannte er den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende, die Leistungen Deutschlands beim Klimaschutz und die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. "Unsere Umweltpolitik hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik ihren vorderen Platz im internationalen Umweltschutz behaupten kann."

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