Auch in der Nacht zum Donnerstag Proteste
Argentinien erwägt Rückkehr zur Dollar-Bindung

Wegen der tief greifenden Finanzkrise in Argentinien erwägt Präsident Eduardo Duhalde den Wechselkurs des Peso wieder an den US-Dollar zu binden. Duhalde sagte in der Nacht zum Donnerstag einem örtlichen Fernsehsender, ein solcher Schritt sei eine Möglichkeit, um Preiserhöhungen, Unruhen und einen Zusammenbruch des Bankensystems abzuwenden.

Reuters BUENOS AIRES. Zuvor hatte Duhalde erklärt, er habe politische Unterstützung für Ausgabenkürzungen und Gesetzesänderungen erhalten. Ein Nachfolger für den am Vortag zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jorge Remes Lenicov werde am Wochenende ernannt. In Buenos Aires kam es erneut zu Demonstrationen.

Der Peso war wie von dem Internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlen vor vier Monaten abgekoppelt worden. Seit Januar hat die Währung 70 Prozent ihres Werts verloren. Der IWF und Investoren sehen einen nicht gekoppelten Wechselkurs als die beste Möglichkeit an, die seit vier Jahren danieder liegende Wirtschaft des Landes wieder in Gang zu bringen. Es galt als unwahrscheinlich, dass der IWF nach einer Wiedereinführung eines festen Wechselkurses Kredite an Argentinien bewilligen würde. Zudem fordert der Fonds unter anderem ein Ende überhöhter Staatsausgaben und Gesetzesänderung.

Duhalde erklärte, er habe mit den Gouverneuren der Provinzregierungen einen Plan zur Ausgabenkürzung ausgearbeitet. "Es gibt keinen Alternativplan, es gibt einen Plan mit Schwierigkeiten...wenn wir diese Phase im Leben Argentiniens hinter uns bringen können, wird alles nur ein böser Traum gewesen sein", sagte er. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat sich Duhalde vergeblich um die Unterstützung der Gouverneure und des Kongresses für Ausgabenkürzungen bemüht.

Senat stimmt Gesetz für Bankensystem zu

In der Nacht stimmte der Senat einem Gesetzentwurf zu, der den Zusammenbruch des Bankensystems verhindern soll. Die Zustimmung des Unterhauses wurde ebenfalls erwartet. Die Vorlage sieht vor, dass Kontoinhaber erst nach einer Entscheidung höherer Gerichte Zugang zu ihren gesperrten Bankguthaben haben. Nach Ansicht des Finanzexperten Christian Stracke von der Commerzbank könnte das Gesetz den unter Druck geratenen Banken eine Atempause bescheren. Allerdings seien Verfassungsklagen von Interessengruppen der Kontoinhaber zu erwarten.

Viele Kontoinhaber hatten in den vergangenen Monaten ihre Guthaben abgehoben, nachdem mehrere Gerichte die im Dezember von der Regierung wegen der Finanzkrise angeordnete Sperrung von Konten für unrechtmäßig erklärt hatten. Pro Tag wurden durchschnittlich 50 Millionen Dollar von Konten abgehoben, was viele Banken an den Rand des Zusammenbruchs brachte. Die Regierung hatte am Montag dem Kongress zunächst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Umwandlung eines Großteils der Spareinlagen in Staatsanleihen vorsieht. Die Öffentlichkeit hatte auf diesen Vorschlag jedoch mit Protesten reagiert, woraufhin die Abstimmung abgesagt wurde.

Auch in der Nacht zum Donnerstag kam es zu Protesten. Vor dem Amtsitz des Präsidenten demonstrierten Dutzende Krankenhaus- Angestellte für die Bereitstellung medizinischer Güter wie Spritzen und Einmalhandschuhen, die in den vergangenen Wochen drastisch teuerer geworden sind. Vor dem Kongress verbrannten Demonstranten US-Fahnen und schossen mit Feuerwerkskörpern auf die Fenster des Gebäudes. Bürger zogen von einem Bankautomaten zum nächsten auf der Suche nach Bargeld. Aus Angst vor einem Zusammenbruch des Bankensystems nahmen immer weniger Geschäfte Kreditkarten.

In Argentinien sollen nach Angaben aus Kreisen der Zentralbank die Banken zum Teil bis Freitag geschlossen bleiben, um Barabhebungen zu verhindern. Rechnungen könnten jedoch bezahlt werden. Seit vier Jahren steckt Argentinien in einer Rezession. Das Land hatte im Dezember 2001 den Schuldendienst auf einen Teil seiner Verbindlichkeiten von insgesamt 141 Milliarden Dollar eingestellt.

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