Auch in Deutschland soll Strom-Regulierungsbehörde einrichten
EU-Kommission fordert Öffnung des Energiemarktes

afp STRAßBURG. Die Märkte für Gas und Strom sollen in der Europäischen Union bis 2005 völlig geöffnet werden, so dass jeder Verbraucher ab diesem Zeitpunkt frei sein Versorgungsunternehmen wählen kann. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket verabschiedete am Dienstag die EU-Kommission in Straßburg. Damit solle der Energiemarkt, der bis 2005 voraussichtlich ein Volumen von 250 Mrd. Euro (489 Mrd. DM) haben werde, vollständig dem Wettbewerb ausgesetzt werden. Unternehmen sollen nach diesen Plänen bereits 2003 ihre Stromlieferanten und 2004 ihre Gaslieferanten frei wählen dürfen.

Den Vorstellungen der Kommission zufolge sollen nationale Regulierungsbehörden in allen Unionsländern den Gas- und Strommarkt überwachen. Dazu gehört auch die Festsetzung von Tarifen und Bedingungen für die so genannte Durchleitung von Strom und Gas, also für die Nutzung der Netze durch Wettbewerber. Damit muss auch Deutschland eine Regulierungsbehörde einrichten, wie dies bereits im Bereich der Telekommunikation geschehen ist. In allen übrigen Unionsländern gibt es bereits entsprechende Kontroll-Instanzen. Sie sollen sicherstellen, dass Leitungsnetze und Energieerzeugung wirtschaftlich wie rechtlich getrennt werden. Die Vorlage wird nun dem EU-Ministerrat und dem Europaparlament vorgelegt.

Die Märkte für Strom und Gas fallen bislang in Deutschland in die Zuständigkeit des Bonner Bundeskartellamtes. Erst kürzlich hatte Kartellamtschef Ulf Böge bemängelt, die Stromtarife in der Bundesrepublik seien trotz der seit 1998 eingeleiteten Liberalisierung der einstigen Monopolmärkte möglicherweise überhöht. Beim Gasmarkt ringen Konzerne und Bundesregierung seit Monaten um eine Regelung des Marktzuganges.

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