Auch Irland lehnt das Reformpaket der EU-Kommission ab
Frankreich baut Front gegen EU-Agrarreform auf

Die Reform der europäischen Agrarpolitik kommt nicht voran. Frankreich will scharfe finanzielle Einschnitte verhindern und geht damit erneut auf Konfrontationskurs zu Berlin. Agrarministerin Renate Künast zeigte sich enttäuscht über diese neue "Härtehaltung". Gleichzeitig versuchte sie jedoch, die Wogen zu glätten.

sce NYBORG. Frankreich macht Front gegen den geplanten radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Bei einem Treffen mit seinen 14 EU-Amtskollegen im dänischen Nyborg kündigte der französische Agrarminister Herve Gaymard einen offenen Brief gegen die jüngsten Reformvorschläge der Europäischen Kommission an. In dem geplanten Beitrag für mehrere Zeitungen wolle seine Regierung "mit den Lügen aufräumen", die über die gemeinsame Agrarpolitik der EU verbreitet würden.

Unterstützt wird diese Initiative von Spanien und mehreren anderen reformunwilligen Mitgliedsländern. Gaymard äußerte die Hoffnung, dass bis zu zehn EU-Staaten einen solchen Brief unterzeichnen könnten. Dänemarks Landwirtschaftsministerin Mariann Fischer Boel bezeichnete dies als eine "Verzögerungstaktik" im Lager der Reformgegner.

Deutschland muss den Vorstoß aus Paris als Affront empfinden. Frankreichs Staatschef Jacques Chirac hatte am vergangenen Wochenende bei einer Unterredung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Hannover Verständnis für die finanzpolitischen Sorgen Deutschlands signalisiert. Schröder zeigte sich daraufhin zuversichtlich, mit Frankreich bis zum EU-Gipfel von Brüssel Ende Oktober eine gemeinsame Position zur Finanzierung der künftigen Agrarpolitik und der EU-Osterweiterung zu finden.

Doch der Versuch einer Annäherung zwischen dem größten Geberland der Gemeinschaft und dem größten Nettoempfänger aus den milliardenschweren Agrar-Töpfen der Europäischen Union ist offenbar gescheitert. Agrarministerin Renate Künast machte in Nyborg keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die nun wieder zum Vorschein gekommene "Härteposition" der konservativen französischen Regierung. Sollten wirklich zehn von 15 Mitgliedsländern die Initiative zur Verteidigung der alten Agrarpolitik unterstützen, sei dies für die bevorstehenden Gespräche in Brüssel "ungeheuer konfrontativ", sagte Künast. Sie glaube allerdings nicht, dass tatsächlich zehn Agrarminister den Brief unterzeichnen werden.

Künast bemühte sich in Nyborg, das wegen des Agrarstreits angespannte deutsch-französische Verhältnis zu entschärfen. So ließ die Ministerin durchblicken, dass Berlin aus Rücksicht auf die Wünsche der französischen EU-Partner nicht mehr darauf besteht, schon bei der jetzt anstehenden EU-Agrarreform Einsparungen zu erzielen. Dass die von EU-Agrarkommissar Franz Fischler im vergangenen Juli vorgelegten Vorschläge zu Haushaltsentlastungen führen müssen, galt bislang als ein Kernelement der deutschen Verhandlungsposition. Mit ähnlichen Forderungen machen auch Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Dänemark Druck im Rat der europäischen Agrarminister.

Jetzt sagte Künast, eine "akute Reduzierung" der Ausgaben sei angesichts der französischen Haltung kaum möglich. Wichtiger als kurzfristige Verbesserungen sei aber die "langfristige Perspektive". Frankreich werde bei den künftigen Verhandlungen über den Finanzrahmen der Gemeinschaft nach 2006 akzeptieren, dass Deutschland seine Belastungen reduzieren wolle. Dabei werde es dann "um ganz andere Summen gehen".

Die gemeinsam von Frankreich und Spanien voran getriebene Offensive zielt auf die Erhaltung der bisherigen Direktbeihilfen für die Landwirte. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte im vergangenen Juli vorgeschlagen, diese Zuschüsse von der Produktion zu entkoppeln und statt dessen nur noch pauschale Beträge an die Landwirte auszuzahlen. Außerdem sollen bis 2012 rund 20 % der Subventionen zu Gunsten der ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden.

Auch Irlands Agrarminister Joe Walsh lehnt Fischlers Reformpaket entschieden ab. In Irland lebten 25 % der Bevölkerung von der Landwirtschaft, sagte Walsh am Rande des Treffens in Nyborg. Die Entkoppelung der Direktbeihilfen werde zu nicht hinnehmbaren Einkommensverlusten führen. Aus Angst vor dem Thema EU-Agrarreform hatte die irische Regierung den ursprünglich für Mitte September geplanten Besuch Fischlers in Dublin vorläufig abgesagt. In Irland soll Ende Oktober ein Referendum über die Annahme des EU-Vertrages von Nizza stattfinden.

Quelle: Handelsblatt

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