Auch Kanzler Schröder fordert längere Übergangsfrist
EU-Erweiterungspläne stoßen in Deutschland auf Kritik

Die Kritik an den Plänen der EU-Komission zur Osterweiterung entzündet sich an der kurzen Übergangsfrist zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dies würde nach Ansicht von Arbeitgebern und Gewerkschaften den angespannten Arbeitsmarkt zusätzlich belasten.

ddp HAMBURG/ BERLIN. Wirtschaft und Gewerkschaften haben mit deutlicher Kritik auf den Entwurf eines Positionspapiers der EU-Kommission zur Osterweiterung der Gemeinschaft reagiert. Das Papier sieht unter anderem eine Übergangsfrist für die Freizügigkeit für Arbeitnehmer von lediglich vier Jahren vor.

Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Roland Issen, betonte am Donnerstag in Hamburg, der geplante Zeitraum sei zu kurz. Sieben bis acht Jahre wären ein sinnvollerer Zeitraum. Issen verwies auf die weiter hohe Zahl von Arbeitslosen in Deutschland.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie plädierte für eine noch längere Frist. Ein Verbandssprecher sagte in Berlin, angesichts des anhaltenden Strukturwandels wäre der vorgesehene Übergangszeitraum eine zusätzliche Belastung. Für die Branche würde dies nicht ohne schwer wiegende negative Folgen bleiben.
Der Sprecher erinnerte daran, dass seit 1995 bereits 400 000 Arbeitsplatze im deutschen Bauhauptgewerbe verloren gegangen sind. Das sei mehr als jeder vierte Arbeitsplatz.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte noch am Dienstag bei einem Treffen mit den Staatspräsidenten Frankreichs und Polens, Jacques Chirac und Aleksander Kwasniewski, unterstrichen, dass er eine Übergangsfrist von sieben Jahren für notwendig hält.

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