Auch Kiep muss vor Gericht
CDU-Affäre: Anklage gegen Waffenhändler Schreiber

dpa AUGSBURG. In der CDU-Parteispendenaffäre muss sich mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber erstmals eine Schlüsselfigur des Skandals vor Gericht verantworten.

Die 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg ließ am Dienstag die Anklage wegen Schmiergeldzahlungen gegen den in Kanada sitzenden Schreiber zu. Auch den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erwartet ein Prozess, allerdings ist die Anklage gegen Kiep nur zum Teil zulässig. Gegen Schreiber sowie die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert stimmte das Gericht der Anklage in vollem Umfang zu.

Der Vorwurf, Kiep habe durch die Annahme der Millionenspende Beihilfe zur Steuerhinterziehung Schreibers geleistet, sei nicht nachvollziehbar, sagte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister. Kiep muss sich nicht wegen der Annahme der Millionenspende, sondern wegen privater Steuerdelikte verantworten. Hauptanklagepunkt in dem Verfahren sind angebliche Schmiergeldzahlungen bei einer Lieferung von 36 Panzern an Saudi-Arabien.

Schreiber hält sich derzeit in Toronto auf und wehrt sich gegen eine Auslieferung. Der Leiter der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, ist aber optimistisch, dass Schreiber nach Deutschland ausgeliefert wird. In Toronto wurde für Dienstag ein weiterer Termin in Sachen Schreiber erwartet. Dabei könnte ein Termin für die geplante Anhörung Schreibers festgesetzt werden.

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre, Andreas Schmidt, forderte Schreiber auf, sich den deutschen Justizbehörden zu stellen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, verdichten sich mit Zulassung der Anklage die Vorwürfe der Bestechlichkeit gegen einen Amtsträger der Regierung Kohl. Für die Vorwürfe spreche, dass der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls auf der Flucht sei. Schreiber soll Pfahls 3,8 Mill. DM für die Vermittlung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bezahlt haben. "Pfahls muss irgendwo dran gedreht haben", sagte Neumann.

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele kommt nun Alt-Kanzler Helmut Kohl "langsam in Erklärungsnot". Durch die Zulassung der Anklage hätten "drei Berufsrichter einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, dass mindestens ein Mitglied der Kohl-Regierung bestechlich war - nämlich der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Holger Pfahls", sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. "Zur Anklage wegen Bestechung gehört auch dazu, dass jemand bestochen worden ist."

Die CSU begrüßte die Zulassung der Anklage. Landtagsfraktionschef Alois Glück sagte, er hoffe, es komme durch ein Gerichtsverfahren in Deutschland zu einer Klärung des Sachverhalts. Das Auslieferungsverfahren muss nach Worten des FDP-Politikers Max Stadler nach Zulassung der Anklage mit allem Nachdruck betrieben werden. Für den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre sei es von größter Bedeutung, dass Schreiber vor diesem Gremium aussage.

Der Prozess vor dem Augsburger Landgericht wird nach Einschätzung von Richter Hofmeister in der ersten Hälfte 2001 beginnen und könne auch ohne Schreiber eröffnet werden. "Aber er kann sich ja jeden Tag entschließen, doch noch zu kommen", sagte Hofmeister. Falls Schreiber bis zum Beginn des Prozesses nicht in Deutschland ist, müssten die Anklagepunkte gegen ihn notfalls abgetrennt werden.

Der Verteidiger des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Kiep äußerte heftige Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seinen Mandanten. Die Staatsanwaltschaft habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, sagte Günter Kohlmann der Zeitung "Rheinische Post". Dies sei verfassungswidrig. Durch die Entscheidung, Kiep nicht für die Annahme der Millionenspende verantwortlich zu machen, seien die Vorwürfe "endgültig vom Tisch", sagte Kohlmann. Damit zeige sich, dass die Suche nach Kiep per Haftbefehl aus rechtsstaatlicher Sicht völlig überzogen gewesen sei.

Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Schreiber, Kiep, Maßmann und Haastert erhoben. Die Staatsanwälte werfen Schreiber neben Steuerdelikten Bestechung, Beihilfe zum gemeinschaftlichen Betrug und zweifache Beihilfe zur Untreue vor. Er soll Pfahls 3,8 Mill. DM für die Vermittlung des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien bezahlt und sich die Provision mit den ehemaligen Thyssen-Managern geteilt haben.

Aus dem Panzer-Geschäft hat Haastert nach Überzeugung der Staatsanwälte 1,5 Mill. DM Provision behalten, Maßmann rund elf Mill. DM. Die Staatsanwaltschaft hat 57 Zeugen zur Stützung der Anklage benannt, darunter den ehemaligen CDU-Finanzexperten Horst Weyrauch.

Im August 1991 hatte Schreiber im Beisein Kieps in der Schweiz in einem Koffer eine Million DM in bar an Weyrauch übergeben. Mehr als acht Jahre später erzählte Kiep der Staatsanwaltschaft von dieser Spende und brachte damit die Parteispendenaffäre ans Licht.

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