Auch Kommissionspräsident Prodi "sehr enttäuscht"
EU-Parlament übt scharfe Kritik an Reformvertrag von Nizza

Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen bezweifelten, dass die Union durch den zustande gekommenen Reformvertrag nun ausreichend auf die geplante Aufnahme neuer Länder vorbereitet ist.

afp. Auf heftige Kritik im Europaparlament sind die Ergebnisse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende gestoßen. Sprecher aller maßgeblichen Fraktionen bezweifelten, dass die Union durch den nach tagelangen zähen Verhandlungen zustande gekommenen Reformvertrag nun ausreichend auf die geplante Aufnahme neuer Länder vorbereitet ist. Auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte sich "sehr enttäuscht". In Nizza sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung gegangen worden. Dieser Schritt sei aber viel zu klein, meinte der Italiener, dem die Abgeordneten langen Applaus zollten. Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jacques Chirac verteidigte dagegen den Vertrag von Nizza als das "bestmögliche Ergebnis".

Kritisiert wurde von den Parlamentariern und Prodi vor allem der Kompromiss über die Abstimmungen im Ministerrat, dem zentralen Entscheidungsorgan der EU. Zwar seien die Mehrheitsentscheidungen auf rund 30 zusätzliche Kapitel erweitert worden, in denen bisher Einstimmigkeit notwendig ist, sagte Prodi. Doch in vielen wichtigen und "heiklen Bereichen", wie der Steuer- und Sozialpolitik, bleibe es bei der Einstimmigkeit. Die Unnachgiebigkeit einiger Länder, die nicht auf ihr Vetorecht verzichten wollten, hätten einen "Geist der Abkapselung" deutlich gemacht. Bei der neuen Stimmgewichtung seien die Hürden für qualitative Mehrheiten außerdem so hoch gesetzt worden, dass dies praktisch weiterhin Veto-Blockaden ermögliche. Damit habe der Gipfel das "Gegenteil von dem erreicht, was wir wollten".

Kritik aus allen Fraktionen

Für die Christdemokraten geißelte der CDU-Abgeordnete Gert Pöttering den neuen Vertrag. Das wichtigste Ziel, die Handlungsfähigkeit der Union nach der geplanten Erweiterung zu sichern, sei verfehlt worden. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion Enrique Baron Crespo sagte, in Nizza sei nur ein "schwacher Kompromiss zwischen nationalen Interessen" zustandegekommen. Die Entscheidungsprozesse würden durch diese Reform nicht erleichtert, urteilte der Spanier. "Nizza war ein Fehlschlag", kommentierte auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, der Belgier Paul Lannoye. Den Staats- und Regierungschefs habe es an "europäischer Vision" gemangelt.

Übereinstimmend forderten die Abgeordneten für künftige institutionelle Reformen eine neue Methode. Das derzeitige Verfahren, wonach neue EU-Verträge von Vertretern der Unionsregierungen monatelang hinter verschlossenen Türen vorbereitet und dann in Marathon-Sitzungen von Regierungschefs abgesegnet werden, habe versagt, meinte der Liberalen-Chef, der Ire Patrick Cox. "Dieses Modell der Regierungszusammenarbeit ist jenseits des Verfallsdatums."

Chirac weist Kritik zurück

Auch Pöttering forderte eine Abkehr von der Regierungskonferenz in der bisherigen Form. Sie führe letztlich zu einem "Rückmarsch" in die Zwischenstaatlichkeit auf Kosten eines gemeinschaftlichen Europas mit starken Institutionen. In den Post-Nizza-Prozess müsse das Parlament deutlich stärker eingebunden werden, verlangte er. Von dieser Frage werde es letzlich abhängen, ob das Parlament die Gipfel-Ergebnisse billigen werde, oder nicht. Die Abstimmung darüber ist frühestens im Januar geplant, nach eingehender Prüfung des neuen Vertrags.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac, wies die Kritik zurück. Wenn in Nizza gar kein Vertrag zustandegekommen wäre, hätte dies den Erweiterungsprozess abgeblockt, betonte er. "Dies wäre das Schlimmste gewesen, was passieren konnte". Auch Frankreich hätte sich mehr gewünscht, räumte er ein. Das Ergebnis des Gipfels sei aber "der beste Vertrag, der zu erzielen war".

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