Auch Kritik aus der Industrie
Deutschland will Änderungen an EU-Übernahmerichtlinie

Die Bundesregierung will Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für einheitliche Regeln für Unternehmensübernahmen in der EU durchsetzen.

Reuters BRÜSSEL. Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger sagte am Donnerstag in Brüssel, die Bundesregierung werde in Kürze eine Änderung vorschlagen, um die im deutschen Aktienrecht vorgesehenen Vorratsbeschlüsse auch nach In-Kraft-Treten der EU-Richtlinie zu erlauben.

Der auch von der deutschen Industrie heftig kritisierte Richtlinienentwurf der Kommission sieht vor, im deutschen Übernahmegesetz vorgeschlagene pauschale Ermächtigungen von Unternehmensvorständen zur Abwehr feindlicher Übernahmeversuche zu verbieten. Anders als diese so genannten Vorratsbeschlüsse sollen Mehrfachstimmrechte etwa in Schweden und Frankreich aber nicht verboten werden. Diese sichern einigen Aktionären mehr Stimmrechte als es ihrem Aktienanteil am Unternehmen entspricht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte dagegen bereits bei Kommissionspräsident Romano Prodi protestiert.

Die Vorschläge wurden am Donnerstag im EU-Ministerrat vorgestellt. Geiger sagte am Rande der Sitzung, Deutschland sei mit seiner Kritik nicht alleine. Auch die Benelux-Staaten fänden den Vorschlag von EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein "sub-optimal".

Bolkestein braucht für seine Vorschläge die Zustimmung des Parlaments und eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten. Ein erster Entwurf war im vergangenen Jahr bereits im Parlament gescheitert. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten könnte aber auch bei einer Ablehnung durch Deutschland zu Stande kommen.

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