Auch Kritiker in der SPD seien zum Umdenken bereit
Struck sieht Mehrheit für Mazedonien-Einsatz gesichert

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält die Koalitionsmehrheit bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über einen Einsatz in Mazedonien für gesichert. Struck sagte am Dienstag im ZDF -"Morgenmagazin": "Ich weiß, das die Koalition die erforderliche Mehrheit haben wird."

ddp MAINZ. Auch die Kritiker eines Bundeswehreinsatzes innerhalb der SPD seien nach seinem Eindruck zum Umdenken bereit. Den bisherigen Gegnern eines solchen Mandats müsse deutlich gemacht werden, wie die Entwicklung in Mazedonien sei. Struck appellierte auch an Union und FDP, sich an den Gepflogenheiten zu orientieren und sich bei der außenpolitischen Abstimmung entsprechend zu verhalten.

Struck sagte, die SPD-Fraktionsspitze habe am Montag ausführlich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Situation in dem Balkanland gesprochen. Struck sagte, er sei überzeugt, das die Lage dort stabil gehalten werden könne. Gleichwohl könnten nicht alle Waffen der UCK-Rebellen eingesammelt werden. Der Einsatz sei sicher nicht ungefährlich, aber nach den jetzigen Erkenntnissen vertretbar. Die Soldaten würden zur Selbstverteidigung entsprechend ausgerüstet.

Den Vorschlag des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, über Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr das Parlament abstimmen zu lassen, lehnt Struck ab. Es wäre besser, wenn das Parlament weiter die Entscheidung treffe und die Soldaten dann mit dem Rückhalt des Bundestages in den Einsatz gingen, sagte der SPD-Politiker.

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