Auch Landesregierungen haben Unterstützung beschlossen
Hilfe des Bundes läuft über die Kommunen

Die Bundesregierung hat beschlossen, Hilfen in Höhe von fast 400 Millionen Euro für die vom Jahrhunderthochwasser geschädigten Bürger bereitzustellen. Davon sind 100 Millionen als Soforthilfeprogramm mit Barleistungen vorgesehen.

dpa/HB BERLIN. Eine erste Tranche davon wurde bereits am Donnerstag auf den Weg gebracht - in die besonders betroffenen Orte. Wer als Geschädigter von diesen Bundeshilfen profitieren will, muss sich aber nicht an eine Bundesbehörde wenden. Er kann die Hilfe bei der zuständigen Kommune beantragen, die vor Ort den besten Überblick hat.

Insgesamt hat die Bundesregierung ein umfangreiches Hilfsprogramm beschlossen:

  • Einsatz von rund 1000 Hilfskräften des Technischen Hilfswerks (THW), von 1000 Bundeswehrsoldaten, von 1500 Angehörigen des Bundesgrenzschutzes - diese Zahl kann auf Anforderung der Länder erweitert werden.
  • Verbleib der Bundeswehrsoldaten für Aufräumarbeiten nach Überwinden der aktuellen Notlage.
  • Verzicht auf Kostenersatz für die Einsatzkräfte des Bundes.
  • Ein Kreditprogramm mit subventionierten Zinssätzen in einer Größe von 100 Millionen Euro über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
  • Ein Soforthilfeprogramm mit Barleistungen im Wert von 100 Millionen Euro.
  • Sondermittel in Höhe von 25 Millionen Euro für die schnelle Behebung von Schäden an der Infrastruktur.
  • Ein Sonderprogramm der Bundesanstalt für Arbeit über 50 Millionen Euro für die Beschäftigung von 5000 Arbeitslosen für Hilfs- und Aufräumarbeiten.
  • Steuerliche Erleichterungen (Stundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Verzicht auf Vollstreckung, Sonderabschreibungen).
  • Ein Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit 100 Millionen Euro, plus einer zusätzlichen Soforthilfe für die Landwirtschaft von 10 Millionen Euro.
  • Einen Spendenaufruf an die Bevölkerung und eine Sonderbriefmarke mit Zuschlägen.



Da die Hochwasserkatastrophe die Existenz vieler junger Unternehmen im Osten bedroht, will die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) jetzt vor allem den Betrieben helfen, die den Schritt in die Selbstständigkeit erst vor kurzer Zeit gewagt haben. Wie der DtA- Generalbevollmächtigte Friedrich Homann mitteilte, wurde mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart, den betroffenen Unternehmen im Rahmen ihrer Förderprogramme großzügig zu helfen. Die - ohne Sicherheiten erteilten - Darlehen sind in den ersten beiden Jahren zinsfrei.

Auch die Regierungen betroffener Länder haben Soforthilfen in Millionenhöhe beschlossen. So stellt Sachsen Privathaushalten für Schäden über 5000 Euro eine Hilfe von 500 Euro pro Person, maximal 2000 Euro pro Haushalt, zur Verfügung. Das zu versteuernde Einkommen muss aber im Jahr 2000 unter 40 000 Euro gelegen haben. Betroffene Bürger können sich ab Montag an ihre Kommune wenden. Außerdem wurden Opfern der Flutkatastrophe steuerliche Entlastungen zugesichert: Steuern sollen auf Antrag zinslos gestundet und Vorauszahlungen herab gesetzt werden.

Überlegungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), die mit dem Solidarpakt II ab 2005 vorgesehenen weiteren Finanzhilfen für den Aufbau Ost vorzuziehen, stießen auf ein unterschiedliches Echo. NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hält das für möglich. Der thüringische Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) äußerte sich hingegen skeptisch. Auch der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Karl- Heinz Paquè (FDP) nannte dies gegenüber der Berliner "Tageszeitung" (taz) "ein durchsichtiges Wahlkampmanöver".

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