Auch Max Strauß wird vorgeladen
Stoiber muss am 4. Juni vor Ausschuss aussagen

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, verweigerte am Donnerstag wie erwartet die Aussage zur Spendenpraxis der CDU und den illegalen Zuwendungen.

dpa BERLIN. An diesem Tag soll auch der Sohn des ehemaligen bayerischen Regierungschefs Franz Josef Strauß, Max Strauß, zur Spendenpraxis der CSU Stellung nehmen. Die Sitzung findet entweder in Berlin oder München statt.Der Untersuchungsausschuss fasste den Beschluss gegen die Stimmen von Union und FDP.

Ferner beschloss der Ausschuss, am 6. Juni den Abschlussbericht über die mehr als zweijährigen Sitzungen vorzulegen. Geplant ist, dass über diesen Bericht noch im Juni im Plenum debattiert wird.

Der ehemalige Hauptgeschäftsführer der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, verweigerte am Donnerstag wie erwartet die Aussage zur Spendenpraxis der CDU und den illegalen Zuwendungen. Terlinden, ehemals enger Vertrauter des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Helmut Kohl, berief sich dabei auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter. Dieses Aussageverweigerungsrecht wurde ihm vom Ausschuss allerdings nicht zugestanden. Auf Zwangsmittel wurde angesichts der Zeitfristen - der Ausschuss endet mit dieser Legislaturperiode - verzichtet.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%