Auch Mitarbeiter der Geschäftsstelle beteiligt
Verdacht illegaler Spenden auf FDP-Konto erhärtet

In der FDP hat sich der Verdacht erhärtet, dass auch auf einem Parteikonto der nordrhein-westfälischen FDP illegale Spenden eingegangen sind.

Reuters DÜSSELDORF. Der scheidende Landesgeschäftsführer Andreas Reichel sagte nach einer Sitzung des Landesvorstands am Montagabend in Düsseldorf, es habe in einer Höhe von über 100 000 Euro Eingänge gegeben, bei denen sich die Frage stelle, ob es sich um illegale Spenden handele. "Es sind jetzt konkrete Verdachte." An den Praktiken seien auch einzelne Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle beteiligt. Der beurlaubte Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl sei fristlos gekündigt worden, ergänzte der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Pinkwart. Kuhl gilt als Vertrauter des ehemaligen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann, gegen den die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zuvor ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts illegaler Parteispenden eingeleitet hatte.

Das Rennen um die Nachfolge Möllemanns als Landesvorsitzender ist zudem wieder offen. Die ursprünglich als Landesvorsitzende nominierte stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Flach sagte, der Wuppertaler Kreisvorsitzende Rolf Köster bewerbe sich ebenfalls um den Landesvorsitz. Pinkwart ließ ausdrücklich offen, ob er sich um den Landesvorsitz bewerben werde oder nicht. Der ursprünglich für kommendes Wochenende anberaumte Sonderparteitag, bei dem über die Nachfolge Möllemanns an der Spitze der NRW-FDP entschieden werden sollte, wurde auf den 30. 11. oder 1. 12. verschoben. Dann solle auch ein Bericht der Wirtschaftsprüfer über die Spendenaffäre vorliegen. Voraussichtlich am 25. November werde der Bericht dem Landesvorstand vorliegen, sagte Pinkwart. Dann soll auch über einen Parteiausschluss Möllemanns entschieden werden.

Parteichef Guido Westerwelle sagte nach der Sitzung, er begrüße, dass die nordrhein-westfälische FDP aus sich heraus aktiv Aufklärung betreibe. Bundes- und Landes-FDP arbeiteten zusammen. "Die FDP bleibt die treibende Kraft der Aufklärung." Die neuen Erkenntnisse über die Spendenpraxis in NRW nannte Westerwelle indes besorgniserregend.

Reichel begründete seine Rücktrittsankündigung mit seiner beruflichen Belastung und sagte zugleich, er übernehme damit auch politische Verantwortung, obwohl er sich persönlich nichts vorzuwerfen habe.

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