Auch Mörserangriffe auf israelische Ziele sollen aufhören
Hamas will auf Selbstmordanschläge verzichten

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas will vorerst auf anti-israelische Selbstmordattentate verzichten. Auch Angriffe mit Granatwerfern auf israelische Ziele sollten unterbleiben, teilte die Organisation am Freitag in Gaza mit.

Reuters GAZA-STADT. Die radikale Palästinenser-Organisation Hamas hat am Freitag die Einstellung ihrer Selbstmordanschläge in Israel verkündet. Sie werde bis auf Weiteres auf Selbstmordanschläge verzichten und den Beschuss israelischer Ziele mit Granatwerfern einstellen, teilte die Hamas nach Beratungen hochrangiger Funktionäre mit der Palästinenser-Regierung in Gaza-Stadt mit. Der Hamas-Funktionär Saed Sajam schränkte aber ein, seine Organisation behalte sich das Recht auf Widerstand gegen die Besatzer vor und das Recht, auf "Verbrechen Israels" zu reagieren. Zuvor hatten Hunderte Anhänger der Hamas-Bewegung mit Steinen eine Wache der Palästinenser-Polizei angegriffen, die seit Tagen gegen Hamas - Mitglieder vorgeht. Bei weiteren Auseinandersetzungen zwischen Hamas-Anhängern und der Polizei wurde ein Jugendlicher getötet.

"Nein zu politischen Verhaftungen", riefen die Anhänger der Hamas nach Augenzeugenberichten bei ihrem Angriff auf die Polizeistation. Sie hätten Steine gegen das Gebäude geworfen und die Tür der Wache zerstört. Berichte über Verletzte gab es dort nicht. Für den Tod des Jugendlichen im Flüchtlingslager Dschabalijah im Gaza-Streifen machten sich Hamas-Anhänger und die Palästinenser-Polizei gegenseitig verantwortlich. Die Polizei hatte zuvor fünf Hamas-Mitglieder verhaftet. Mindestens 14 Menschen wurden in den Gefechten verletzt, die bis morgens anhielten.

Nach den wiederholten Aufforderungen der USA und Israels hatte Palästinenser-Präsident Jassir Arafat zugesagt, gegen radikale Gruppen vorzugehen und den militärischen Flügel der Hamas verboten. Gruppen wie die Hamas haben sich zu zahlreichen Anschlägen in Israel bekannt. Sie bestreiten das Existenzrecht Israels und lehnen jegliche Friedensverhandlungen ab.

Erneut Gefechte

Im Westjordanland bezogen israelische Panzer erneut Stellungen in Nablus und Ramallah, die sie zuvor geräumt hatte. Es sei dabei zu Gefechten gekommen, bei denen Soldaten einen Palästinenser erschossen hätten, hieß es. Die Armee bezeichnete den erneuten Vorstoß als taktisches Manöver, machte jedoch keine näheren Angaben.

Die UNO-Vollversammlung kritisierte in zwei Resolutionen Israel und bezeichnete zugleich den Fortbestand der Palästinenser-Regierung als entscheidend für den Friedensprozess im Nahen Osten. In der Vollversammlung stimmte eine Mehrheit der Staaten für eine Resolution, in der die Palästinenser-Regierung als "unentbehrliche und rechtmäßige Partei" für den Frieden bezeichnet wurde, die erhalten werden müsse. Israel hatte nach einer Reihe palästinensischer Anschläge Arafat als unbedeutend bezeichnet und alle Kontakte zu ihm abgebrochen. In einer weiterer Resolution forderte eine Mehrheit der Staaten mit Blick auf Israel "die Besatzungsmacht" auf, von "gezielten Tötungen, Folter (und) unrechtmäßigen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit" abzusehen.

Ähnliche Resolutionsentwürfe waren im UNO-Sicherheitsrat bisher am Veto der USA gescheitert. Die USA und Israel stimmten gegen die beiden Resolutionen, die meisten europäischen Staaten dafür.

USA stellen Bedingungen

Die USA knüpften unterdessen Bedingungen an die Rückkehr ihres Gesandten Anthony Zinni in den Nahen Osten. Der Sprecher im US-Außenministerium, Richard Boucher, sagte in Washington, die Palästinenser-Behörden müssten weiter ernsthaft gegen militante Gruppe vorgehen. Sie müssten nicht nur Mitglieder der Gruppen verhaften, sondern die Infrastrukturen der Organisationen zerstören, darunter Einrichtungen zum Bombenbau und Lager mit Munition und Granaten. Israel müsse die Einschränkungen gegen die palästinensische Bevölkerung lockern. Zinni werde zurückkehren, wenn dadurch ein dauerhafter Waffenstillstand herbeigeführt werden könnte, sagte Boucher.

Die Palästinenser hatten im September vergangenen Jahres eine Aufstand gegen die israelische Besatzung begonnen. In den Unruhen sind mehr als 1 000 Menschen getötet worden.

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