Auch Nooke und Volmer im Verdacht
Trittin gerät in Erklärungsnot

Der Umweltminister streitet die Vorwürfe der privaten Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen zwar ab. Doch warum ihm das Bonusprogramm zu einem "dienstlich genutzten Koffer" verhelfen muss, bleibt schleierhaft.

ddp BERLIN. In der Bonusmeilen-Affäre geraten nach Cem Özdemir (Grüne) und Gregor Gysi (PDS) weitere Politiker in Erklärungsnot. So sollen auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Günter Nooke, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), dienstlich erworbene Bonusflugmeilen für private Flüge genutzt haben. Trittin und Nooke wiesen die Vorwürfe am Mittwoch zurück.

Trittin soll Anfang der 90er Jahre ein "gemischtes Bonuskonto" geführt haben, berichtete der ORB. Dies habe er in einer internen Mitteilung an alle Abgeordneten der Grünen-Bundestagsfraktion zugegeben. Zwar gehe der Minister davon aus, dass für alle privaten Flüge auch genügend privat erworbene Bonusmeilen zur Verfügung standen. Dennoch lasse er prüfen, "ob diese Annahme zweifelsfrei richtig war". Die "Bild"-Zeitung berichtete über drei Privatflüge des Ministers, die per Bonusmeilen abgerechnet worden seien. Trittin entgegnete hierauf, diese Meilen habe er für private Flüge erworben. Laut Zeitungsbericht habe der Grünen-Politiker über das Bonusprogramm auch einen Aluminiumkoffer bestellt. Diesen nutze er für dienstliche Zwecke, begründete der Minister der Zeitung das Abrechnungsverfahren.

Nooke sagte, er habe ein einziges Mal Bonusmeilen genutzt. "Das war im Zusammenhang mit Terminen, die ich als Abgeordneter wahrzunehmen hatte", ergänzte Nooke. Dieser Flug nach Frankfurt am Main sei zwar "nicht nur dienstlich" gewesen, werde deshalb aber "noch lange nicht privat".

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat Staatsminister Volmer seine Bonusmeilen bei der Lufthansa für private Flüge seiner Ehefrau und seines Sohnes genutzt. Seit August 1999 sei die Ehefrau 20 Mal zwischen Berlin und Bonn jeweils zu Lasten des dienstlichen Volmer-Kontos gependelt. Der Sohn sei einmal über das Dienstmeilen-Konto des Staatsministers von Berlin nach Köln und zurück geflogen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verlangte die Veröffentlichung "aller Namen von Miles-&-More-Sündern". In den Zeitungen seien ständig neue Vorwürfe zu lesen, sagte er am Dienstagabend und fügte hinzu: "Ich habe die dunkle Ahnung, dass das so weiter geht." Der Bundestag müsse dann über mögliche Konsequenzen für die betreffenden Abgeordneten entscheiden.

Unterdessen kritisierten Politiker von SPD, Union und PDS die von dem inzwischen zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten Özdemir sowie vom Berliner Wirtschaftssenator Gysi angekündigten Spenden als Ausgleich für private Vorteile durch Bonusmeilen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die eingesparten Beträge sollten an die Staatskasse abgeführt werden. Sein Amtskollege in der Unions-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) solle überprüfen, ob der Bund einen "Erstattungsanspruch" habe. Auch PDS-Vize Petra Pau kritisierte Gysis Spendenankündigung. "Das mit den Bonusmeilen muss geklärt werden und zwar gegenüber dem Bundestag", forderte sie. Dabei gehe es darum, materiell erworbene Vorteile wieder auszugleichen.

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