Auch Nooke und Volmer im Verdacht
Trittin in Erklärungsnot

Der Umweltminister beschafft sich durch das Bonusprogramm einen "dienstlich genutzten Koffer", während der Berliner CDU-Kandidat Nooke angeblich weder rein dienstlich noch rein privat geflogen ist. . Wie Nooke denn flog, und woher der neue Ministerkoffer kommt, ist rätselhaft.

rtr BERLIN. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Spekulationen zurückgewiesen, auch er habe möglicherweise dienstlich erworbene Bonus-Flugmeilen privat genutzt. Unterdessen wurde dieser Vorwurf auch gegen den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), und Berlins CDU-Spitzenkandidaten Günter Nooke laut.

"Die Reisen, die ich benutzt habe, habe ich benutzt auf Grund von privat erworbenen Meilen und insofern gehen die Methoden der Bild-Zeitung ins leere", sagte Trittin am Mittwoch in der ARD. Die Zeitung hatte unter anderem berichtet, Trittin habe mehr als 300 000 Bonus-Flugmeilen auf seinem Lufthansa-Freiflugkonto, von dem zahlreiche Flüge auch für Trittins Lebensgefährtin gebucht worden seien.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Nooke relativierte den Vorwurf. Er habe nach seiner Erinnerung "ziemlich eindeutig" nur ein einziges Mal Bonusmeilen genutzt, sagte er Reuters. "Das war eine Reise in Zusammenhang mit meinem Abgeordnetenmandat von Berlin nach Frankfurt." Es habe sich nicht um eine rein private Nutzung von dienstlich gesammelten Bonusmeilen gehandelt, und auch nicht um einen Flug in den Urlaub oder eine Reise von Familienangehörigen. Deshalb fühle er sich in völlig falscher Gesellschaft mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und dem ehemaligen PDS-Abgeordneten Gregor Gysi. Als Berliner Abgeordneter erhalte er ohnehin nicht so viele Bonusmeilen wie andere Parlamentarier.

Volmer äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht. Die Regeln des Bundestags besagen auf Beschluss des Ältestenrats von 1997 eindeutig, dass dienstlich erworbene Meilen nur dienstlich genutzt werden dürfen. Auf dem Formular für die Erstattung von Schlafwagen- und Flugkosten heißt es: "Ich erkläre hiermit, dass mir die vorstehenden Kosten anlässlich meiner Mandatsausübung innerhalb des Bundesgebietes entstanden sind. Falls aus diesem Flug/diesen Flügen Bonusmeilen entstanden sind, stelle ich sie ausschließlich für Dienst- und Mandatsreisen zur Verfügung."

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung hat der Ältestenrat bereits 1994, als Abgeordnete in das Vielfliegerprogramm aufgenommen wurden, diskutiert, wie dienstlicher von privater Verwendung zu trennen sind, etwa durch ein Sammel-Meilenkonto des Bundestags. Die Lufthansa habe aber damals keine Lösung für diese Frage angeboten.

Im vergangenen Jahr hat die Anrechnung von Meilen auf dienstliche Flüge dem Bundestag einen zusätzliche Spielraum im Reisebudget von 375 000 Euro ermöglicht, sagte eine Sprecherin. Das Budget habe 9,41 Millionen Euro betragen, allerdings mit einigen anderen Posten, etwa Hotelkosten. Zuständig für die Frage der Meilennutzung ist der Ältestenrat, der regelmäßig in Sitzungswochen zusammenkommt. Dies wäre planmäßig erst wieder Mitte September und damit nur wenige Tage vor der Bundestagswahl der Fall.

Die Debatte um die private Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen von Abgeordneten hatte der Grünen-Abgeordnete Özdemir ausgelöst, der auch wegen dieses Vorwurfes sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Fraktion niedergelegt und auf eine erneute Kandidatur als Bundestagsabgeordneter verzichtet hat. Auch der Berliner Wirtschaftssenator Gysi hat die private Nutzung von Flugmeilen in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter eingeräumt.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Mittwoch, Trittin habe drei Privatflüge über sein Bonusmeilenkonto bei der Lufthansa abgewickelt. Zudem habe er über sein Meilenkonto einen Koffer bei der Lufthansa erworben. Sein Büro erklärte der Zeitung zufolge, bei den Flügen seien privat erflogene Bonusmeilen verwendet worden. Für den Koffer seien Bonusmeilen statt Haushaltsmittel genutzt worden, weil der Koffer für den Dienstgebrauch sei.

Etwa 20 Flüge der von Volmer getrennt lebenden Ehefrau sowie Volmers Sohn sollen dem Bericht zufolge über das dienstliche Meilenkonto des Staatsministers abgebucht worden sein. Die Flüge zwischen Berlin und Bonn der Ehefrau Volmers stünden in Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit als Schirmherrin von sozialen Mitarbeiter-Organisationen des Auswärtigen Amtes, erklärte Volmers Büro dem Bericht zufolge. Zu einem Hin- und Rückflug des Sohnes zwischen Berlin und Köln hieß es demnach, der allein erziehende Vater habe seinen Sohn mitgenommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%