Auch Parlaments- und Kommunalwahlen am 24. September
Milosevic setzt Präsidentenwahlen in Jugoslawien an

Montenegro will die Abstimmung boykottieren.

ap BELGRAD. Der jugoslawische Staatspräsident Slobodan Milosevic hat für den 24. September Präsidenten- und Parlamentswahlen angesetzt. Es wird das erste Mal sein, dass der Präsident direkt vom Volk und nicht von den Abgeordneten gewählt wird. Am Montag hatte das jugoslawische Parlament Milosevic mit neuen Wahlgesetzen eine weitere Kandidatur ermöglicht.

Seine Amtszeit endet erst im Mai kommenden Jahres. Montenegro kündigte umgehend den Boykott der Wahl an. "Montenegro wird ohne Zweifel nicht an dieser Farce teilnehmen", sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Predrag Popovic der Nachrichtenagentur AP.

Auch die größte Oppositionspartei - die Serbische Erneuerungsbewegung - will sich nicht an der Abstimmung beteiligen. Die anderen Oppositionsparteien wollen einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen aufstellen und auch bei den Parlaments- und Kommunalwahlen mit gemeinsamen Listen antreten. In der Vergangenheit konnten sich die zerstrittenen Regimegegner nicht auf ein gemeinsame Strategie gegen Milosevic einigen.

Die Kluft wurde auch am Donnerstag wieder sichtbar, als die Serbische Erneuerungsbewegung ankündigte, sie werde den Präsidentschaftskandidaten der anderen Oppositionsparteien nicht unterstützen.

Umfragen zeigen, dass die Unterstützung der Bevölkerung für Milosevic seit dem Kosovo-Krieg geschwunden ist. Oppositionsführer Vladan Batic blieb dennoch skeptisch, eine weitere Amtszeit Milosevics verhindern zu können. "Ohne Montenegro und die Serbische Erneuerungsbewegung wird es schwer", sagte Batic und kündigte Gespräche mit beiden Partnern an, um zu einer gemeinsamen Haltung gegen Milosevic zu finden.

Die Demokratische Alternative sprach vom "härtesten Wahlkampf der Geschichte", der die Opposition nun erwarte. In den vergangenen Monaten war die Belgrader Regierung nicht nur gegen Regimegegner vorgegangen, sondern hatte auch unabhängige Medien zum Schweigen gebracht. Ein Forum, das der Opposition in der Wahlkampagne besonders fehlen wird.

Die am Montag verabschiedeten Gesetzen hatten auch die Stellung Montenegros gegenüber Serbien weiter geschwächt. Künftig werden die 40 Abgeordneten des jugoslawischen Oberhauses direkt von der Bevölkerung gewählt. Bisher entsandten die beiden Republiken Serbien und Montenegro jeweils 20 Vertreter in den Rat der Republiken.

Da Montenegro nur 600 000 Einwohner hat - gegenüber zehn Mill. in Serbien - haben montenegrinische Kandidaten kaum mehr Chancen auf ein Mandat. Die Grundlage für die neuen Gesetze hatte das Parlament Anfang Juli mit einer Verfassungsänderung gelegt.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%