Auch Personalaufwand und Datenschutz schwierig
Experten: Keine treffsicheren Kriterien für Rasterfahndung

Die Rasterfahndung ist in diesen Tagen in aller Munde. Sie soll den deutschen Ermittlern die Suche nach islamistischen Terroristen erleichtern, die möglicherweise in Deutschland die Anschläge in den USA geplant haben.

afp BERLIN. Auch radikale Moslems, die Terroranschläge in der Zukunft planen könnten, sollen den Behörden künftig nicht mehr so leicht durchs Netz gehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält die Rasterfahndung für "sehr erfolgsträchtig" und will sie sogar europaweit ausdehnen. Doch einige Experten bewerten die Methode kritisch: Nicht klar sei, wer die Masse von Verdächtigen eigentlich überprüfen soll, die sich aus den gesammelten Daten ergeben könnte. Auch Datenschützer äußern Bedenken. Das wohl größte Problem aber besteht darin, ein Täterprofil für islamistische "Schläfer" zu erstellen, die unauffällig leben und doch jederzeit zum Einsatz kommen könnten.

"Es gibt keine treffsicheren Kriterien bei der Rasterfahndung", sagt Christian Busold in der Grünen-Fraktion im Bundestag. Je weniger über die Täter bekannt sei und je unauffälliger sie sich verhielten, desto sorgfältiger müsse ein Rasterprofil geprüft werden. Das ist in der Tat schwierig, denn das Hauptmerkmal der so genannten Schläfer ist, dass sie ein völlig normales Leben führen. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck gibt zu Bedenken, dass in den Behörden wegen der Terroranschläge zunächst ein Merkmal "ledig und kinderlos" geprüft worden sei - in der Annahme, Selbstmord-Attentäter würden keine feste Bindung eingehen. Inzwischen wird aber vermutet, dass einige der Beteiligten an den Anschlägen von New York und Washington offenbar doch verheiratet waren. Das Merkmal wurde daher fallengelassen.

"Erfolgversprechendste Maßnahme"

Befürworter der Rasterfahndung verweisen auf ihre erfolgreiche Anwendung bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus in den siebziger Jahren. Nach Ansicht des Fraktionsgeschäftsführers der FDP, Jörg van Essen, ist die Rasterfahndung "von allen Maßnahmen die erfolgversprechendste". Doch Datenschützer bemängeln, dass es keine Effizienzkontrollen gebe. So könne nicht mit Gewissheit gesagt werden, dass die Rasterfahndung in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sei. Es gebe schlicht keine soliden Analysen. Die Gewerkschaft der Polizei verspricht sich aber Erfolge: Ihr Sprecher weist auf die "negative Rasterfahndung" hin, mit der Nicht-Verdächtige leichter ausgeschlossen werden könnten.

Bedenken seien überflüssig, sagt auch van Essen. Der Datenschutz sei durch Kontrollfunktionen von Datenschützern und Richtern gewährleistet. Es sei nicht abzusehen, dass in irreparabler Weise die Rechte der Bürger beeinträchtigt würden. Für ihn sind die Kritiker "altlinke 68er", die den "Großen Bruder" als Horrorvision an die Wand malten. Für die Polizei sei es zudem "Alltagsarbeit", geeignete Kriterien zur Terroristenfahndung zu erstellen. Bei vielen Experten bestehen daran aber Zweifel. Peter Büttgen, stellvertretender Sprecher des Bundesbeauftragten für Datenschutz, fordert ein engmaschigeres Netz, "damit möglichst wenig Unbescholtene darin hängen bleiben." Niemand habe vorab ein Profil derjenigen erkennen können, die in das World Trade Center rasten. Dennoch stellt er die Rasterfahnung grundsätzlich nicht in Frage.

Fragwürdige Fahndung

Eine Fahndung nach "dunkelhäutigen Menschen an deutschen Hochschulen" - mehrere mutmaßliche Attentäter waren arabischer Herkunft und studierten ein technisches Fach an deutschen Hochschulen - findet auch Busold fragwürdig. Denn dies birgt ein weiteres Problem der seit ihrer Erfindung umstrittenen Fahndungsmethode: Die Diskriminierung und Stigmatisierung einzelner Personengruppen. Nicht nur der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, fürchtet eine besondere Benachteiligung der Moslems. Er berichtet schon von den ersten Beschwerden arabischstämmiger Studenten wegen des Fahndungsdrucks.

Doch selbst wenn in den gesammelten Datenbergen wichtige Erkenntnisse versteckt sein sollten: Ein weiteres Problem ist der Mangel an fachkundigem Personal. Büttgen weist darauf hin, dass es mit dem Austausch von Daten nicht getan sei. Danach beginne erst die ermittlungsstrategische Arbeit. Darin sind sich die meisten Experten einig. Dabei beklagt sich die Polizei schon seit Jahren, dass ihr Personal fehle. Prompt fordert nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter mehr Personal und technisches Material für die Rasterfahndung: "Das ist dringend erforderlich, um effektiv zu arbeiten." Den Kriminalbeamten zufolge sind ihre Computer auch ohne die Daten aus der Rasterfahndung schon jetzt ausgelastet.

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