Auch Raketen angefordert
Schröder: Nur Flug- und Nutzungsrecht für USA

Die Bundesregierung will den USA bei einem Irak-Krieg die Nutzung des Luftraums und ihrer Stützpunkte in Deutschland gestatten, angefragte militärische Unterstützung außerhalb Deutschlands aber verweigern. Sie sagte Israel zudem die Lieferung von "Patriot"-Raketen und Spürpanzern zu.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, die Anfrage der USA enthalte auch den Wunsch nach regionaler Raketenabwehr, ABC-Abwehrfähigkeiten, Militärpolizei und Hilfe beim Wiederaufbau Iraks nach einem möglichen Krieg. Die Bundesregierung wolle außer Überflugrechten, der Nutzung von Militärbasen und Transitrechten in Deutschland aber keine Unterstützung leisten. "Wir haben nicht vor, über das Gesagte hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, schon gar kein Personal", sagte er. Details der US-Anfrage nannte er nicht.

Ein Regierungssprecher sagte, die USA seien bereits über die deutsche Haltung informiert worden. Die Opposition kritisierte die Darstellung der Regierung als lückenhaft. Die Beziehungen zu den USA sind wegen der kategorischen Absage der Bundesregierung an eine Beteiligung an einem Irak-Krieg belastet.

Schröder: Absage an Kriegsbeteiligung gilt weiter

Die USA hatten Deutschland und rund 50 weitere Staaten nach Unterstützung im Fall eines Angriffs auf den Irak gefragt. Schröder hatte danach bereits deutlich gemacht, dass Deutschland zwar die Bewegungsfreiheit der Verbündeten nicht einschränken, sich aber weiterhin nicht an einem Angriff beteiligen werde. Schröder bekräftigte nach dem Treffen mit den Fraktionschefs diese Absage. Die Bundesregierung hoffe weiterhin, dass ein Krieg vermieden werde, wenn Irak die UNO-Resolution über die Waffeninspektionen erfülle. Regierungssprecher Bela Anda sagte, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hätten ihren US-Kollegen die deutsche Haltung zur Anfrage dargelegt.

Der Kanzler lehnte nähere Aussagen zur US-Anfrage nach regionaler Raketenabwehr ab. Zur Anfrage nach Fähigkeiten zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren (ABC-Waffen) bekräftigte er, dass die auf US-Wunsch in Kuwait, einem Nachbarland Iraks, stationierten ABC-Spürpanzer "Fuchs" kein Mandat zum Einsatz in einem Irak-Krieg hätten. Die Regierung habe nicht vor, das Mandat zu ändern, das auf den Kampf gegen internationalen Terrorismus beschränkt sei. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Regierung habe in dem Treffen erklärt, dass die Panzer eingesetzt würden, wenn die in der Region stationierten US-Einheiten vom Irak bedroht würden. Der Unions-Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dagegen, es sei nicht klar geworden, wie die Fuchs-Panzer eingesetzt würden. Schäuble und Gerhardt sagten, ihre Parteien würden die US-Anfrage positiv beantworten.

Die Gewährung von Überflug- und Transitrechten sowie die Nutzung von Militärbasen bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundestag. Nach Bekanntwerden der US-Anfrage hatten mehrere Vertreter der Grünensolche Zusagen der Bundesregierung als indirekte Unterstützung eines Krieges abgelehnt.

Israel soll Raketen und Panzer bekommen

Schröder sagte, Israel habe außer nach Flugabwehr-Raketen des Typs "Patriot" auch nach "Fuchs"-Spürpanzern gefragt. Da es sich dabei um reine Defensivwaffen handele und Deutschland Israel gegenüber eine besondere historische und moralische Verpflichtung habe, gebe es keine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Anfrage. Über Details werde mit der israelischen Regierung verhandelt, etwa über die Frage, ob die Panzer verkauft oder verliehen werden sollten. Schröder hat die Lieferung der Raketen bereits zugesagt. Struck sagte, Deutschland könne zwei "Patriot"-Einheiten zur Verfügung stellen. Israel hatte die zwei Jahre alte Anfrage nach den Raketen vergangene Woche wegen eines möglichen Kriegs gegen den Irak erneuert. Die Antwort muss der von der Regierung besetzte Bundessicherheitsrat entscheiden, nicht der Bundestag.

SPD-Außenexperte Gernot Erler verteidigte die geplante Lieferung der Raketen gegen Kritik mehrerer Grüner. Die Lieferung bedeute keine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg, sagte Erler im Berliner Inforadio. Die israelische Anfrage habe auch nichts mit der Anfrage der USA nach deutscher Unterstützung in einem Irak-Krieg zu tun. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte dagegen, Deutschland dürfe keine Waffen in Spannungsgebiete liefern. Dies gelte auch für Israel.

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