Auch Reiche werden belastet
SPD-Spitze geht auf Kritiker zu

Im Streit um die Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die SPD-Spitze nunmehr doch zu größeren Zugeständnissen an Parteilinke und Gewerkschaften bereit. Dazu gehören nach dpa-Informationen ein neues Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose mit einem Volumen von mehreren hundert Millionen Euro sowie eine Kammerabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Die Forderungen sollen bei der entscheidenden SPD-Vorstandssitzung an diesem Montag in den Leitantrag für den Berliner Sonderparteitag am 1. Juni aufgenommen werden.

HB/dpa BERLIN. Die SPD-Linke begrüßte die Zugeständnisse. Jetzt werde ein Antrag vorliegen, der 50 % der Forderungen der Kritiker aufgreife, sagte die frühere SPD-Abgeordnete Andrea Nahles bei einem Treffen der Parteilinken in Frankfurt/Main. "Und bei den restlichen 50 % werden wir um jeden Meter kämpfen." Auch der Agenda-Kritiker und Abgeordnete Ottmar Schreiner sprach von "einer ganze Reihe positiver Elemente". Gleichwohl blieben aber strittige Punkte wie Lockerung des Kündigungsschutzes und Einschnitte beim Arbeitslosengeld und Krankenversicherung. Schreiner: "Wenn diese Punkte nicht geändert werden, sehe ich nicht, wie eine Zustimmung möglich ist."

Am Wochenende wurden weitere Einzelheiten eines längerfristigen Konzepts bekannt, das die von Schröder mit der "Agenda 2010" eingeleiteten Sozialreformen weiterführen und "Wachstum und Beschäftigung nachhaltig beleben" soll. Nach dem unter Federführung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erarbeiteten 14-Punkte-Papier sollen auch Reiche einen größeren Beitrag zur Finanzierung von Gemeinwohl-Aufgaben leisten.

Vorgesehen sind unter anderem höhere Steuern auf sehr große Erbschaften durch Änderung der Besteuerungsbasis und Abgaben auf private Wertpapier-Verkäufe. Im Rahmen einer EU-weiten Regelung sollen Kapitalerträge höher besteuert werden. Das Konzept trägt die Abkürzung "Iwan" - für die Begriffe "Innovation, Wachstum, Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit". Gefordert werden darin auch höhere Ausgaben für Forschung und Bildung sowie Initiativen für eine beschäftigungsorientierte Geldpolitik.

Der Kanzler will zudem einen "High-Tech-Masterplan" für junge Unternehmen ankündigen. Wenn sie mehr als 15 % ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung investieren, sollen sie von der Körperschaftssteuer befreit werden. Bei den Lehrstellen wird ein Fonds-Modell der Handwerks- und Handelskammern angestrebt: Schafft die Wirtschaft nicht selbst genügend Ausbildungsplätze, sollen Betriebe ohne Lehrlinge gesetzlich verpflichtet werden, in den Fonds einzuzahlen. Die anderen Betriebe werden finanziell entlastet.

Unterdessen ermahnte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Brandbrief eindringlich alle Abgeordneten von SPD und Grünen, den Reformen der Agenda 2010 nicht die Zustimmung zu verweigern. Als besonders dramatisch schildert Eichel die Situation der Rentenkassen: "Wenn wir nicht mit weiteren Reformen entschieden gegensteuern, wird es noch viel schlimmer kommen". Eichel appellierte: "Wir müssen den Sozialstaat retten, indem wir ihn reformieren."

Laut einem "Spiegel"-Bericht plant Eichel für den Haushalt 2004 eine Neuverschuldung von mehr als 20 Mrd. ?. Das sei doppelt so viel, wie im noch geltenden Finanzplan vorgesehen. Um diese Summe nicht zu überschreiten, muss Eichel im Haushalt 2004 noch rund 15 Mrd. ? einsparen. Ansonsten würde das Defizit sogar auf auf 37 bis 40 Mrd. ? klettern. Für 2004 befürchtet der Bund wegen der Konjunkturkrise weitere Einnahmeausfälle in Höhe von 12,5 Mrd. ?.

Die Gewerkschaften setzten am Wochenende ihre Proteste gegen die "Agenda 2010" fort. Eine Kundgebung in Berlin mit 10 000 Teilnehmern blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. "Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft", kritisierte ver.di-Chef Frank Bsirske. DGB-Vorsitzender Michael Sommer rief in Potsdam die Gewerkschaften zur Geschlossenheit auf. "Wenn jeder meint, seine eigene Melodie pfeifen zu müssen, dann kommen wir nicht weiter", sagte Sommer mit Blick auf die Kontroverse im DGB über das weitere Vorgehen gegen die rot-grüne Bundesregierung.

Auch bei mehreren regionalen SPD-Kongressen wurden Nachbesserungen an der Reform-Agenda verlangt, so vom links orientierten SPD-Bezirk Hessen-Süd und auch vom Berliner SPD-Landesverband. Dagegen unterstützte der baden-württembergische SPD-Landesvorstand in Offenburg den Schröder-Kurs.

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