Auch Schas-Partei verlässt Regierung
Israels Koalition zerbricht vor Nahost-Gipfel

Als erster reichte Innenminister Nathan Schtscharansky von der Partei der russischen Einwanderer seinen Rücktritt ein.

afp JERUSALEM. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat zwei Tage vor dem Nahost-Gipfel in den USA die Unterstützung seiner bisherigen Koalition verloren. Aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu nachgiebige Haltung gegenüber den Palästinensern beschlossen am Sonntag zwei der bisherigen Bündnispartner, ihre Minister aus dem Regierungsbündnis abzuziehen.

Als erster reichte Innenminister Nathan Schtscharansky von der Partei der russischen Einwanderer am Vormittag in Jerusalem seinen Rücktritt ein. Einige Stunden später kündigte die ultra-orthodoxe Schas-Partei, die bislang vier Minister stellte, ihren Abschied aus der Koalition an. Und auch die Nationalreligiöse Partei (PNR) hat am Sonntag beschlossen, das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ehud Barak zu verlassen. Dies teilte ihr Vorsitzender, Bauminister Jizchak Levy, nach einer Sitzung der Parteiführung in Tel Aviv mit.

Zudem lehnte es Außenminister David Levy nach Rundfunkberichten ab, gemeinsam mit Barak nach Camp David zu reisen. Dort will der israelische Regierungschef von Dienstag an bei einem Dreiergipfel mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton darüber beraten, wie die Blockade im Friedensprozess überwunden werden kann. Trotz allem Drängen lehnte Barak Forderungen seiner Koalitionspartner nach der Festlegung unverhandelbarer Positionen ab.

Die Palästinenser bekräftigten ihrerseits, dass sie bei dem Gipfel nicht zur Ausklammerung heikler Themen wie dem Status von Jerusalem bereit seien. Ein Teilabkommen sei genauso ausgeschlossen wie eine Übergangsperiode, sagte der palästinensische Informationsminster Jassir Abbed Rabbo in Ramallah. Außerdem fordern die Palästinenser "internationale Garantien" und die Aufstellung einer UN-Truppe. Israel und die Palästinenser wollen sich theoretisch laut dem Abkommen von Scharm el Scheich bis zum 13. September auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen, das den endgültigen Status der Palästinensergebiete regelt. Die Verhandlungen hinken dem Zeitplan jedoch wegen ständiger Streitigkeiten erheblich hinterher. Die Palästinenser haben vergangene Woche schon angekündigt, gegebenenfalls auch ohne Einverständnis Israels am 13. September einen eigenen Staat auszurufen.

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