Auch Schröder für zügige Erweiterung
Fischer fordert schnelle EU-Beitritte

Der Bundesaußenminister ist für eine zügige EU-Erweiterung und macht sich besonders für einen schnellen Beitritt Polens stark.

dpa BERLIN. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eine konkrete Festlegungen für die angestrebte Erweiterung der Europäischen Union (EU) gefordert. "Um den Prozess der Erweiterung berechenbarer zu machen, sollten wir bis zum Ende des Jahres eine Art Road-map entwickeln, die die wichtigsten Etappen aufzeigt", sagte Fischer bei der ersten Konferenz aller deutschen Botschafter am Montag in Berlin. "Völlig inakzeptabel" nannte es Fischer, dass Deutschland erst noch seine Verfassung ändere, um in einer Volksabstimmung über die EU-Erweiterung zu entscheiden.

"Ich hoffe, dass die erste Gruppe unter Einschluss Polens spätestens am Beginn des Jahres 2005 beitreten kann", sagte Fischer. "Wenn es geht, sollte es früher sein." Es sei immer deutsches Interesse gewesen, dazu beizutragen, dass Polen in der ersten Runde dabei sei. Fische bezeichnete die EU- Erweiterung als zwingende Konsequenz des Endes des Kalten Krieges". Die EU-Erweiterung müsse "so zügig wie möglich" vorangebracht werden. Berechtigte Sorgen etwa über die Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder den Arbeitsmarkt dürften sie nicht verzögern.

Entscheidend für die Erweiterungskonferenz sei ein Erfolg der laufenden Regierungskonferenz. "Wir werden Frankreich mit all unseren Kräften dabei unterstützen, in Nizza zu einem erfolgreichen Ergebnis zu gelangen." Deutschland und Frankreich würden gemeinsam den Motor der europäischen Integration bilden.

Auch nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Deutschland an einer raschen Osterweiterung der Europäischen Union fest. Die osteuropäischen Beitrittskandidaten könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland ein nationales, ökonomisches Interesse an einer zügigen Osterweiterung habe, sagte Schröder am Montag auf einer Absatzkonferenz für die neuen Länder in Berlin. "Wir sind die letzten, die den Zeitplan in Frage gestellt sehen wollen." Der französische Außenminister Hubert Vedrine erklärte bei dem Botschaftertreffen, es müsse eine gemeinsame, dürfe aber keine einheitliche Außenpolitik der EU-Staaten geben. Die nationale Außenpolitik müsse durch die europäische Außenpolitik ergänzt werden.

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