Auch Schröder macht Druck auf Eichel
Firmen bleibt weitere Steuerbelastung erspart

Neue Steuerlasten sind Gift für die lahmende Wirtschaft, meinen die Länder, allen voran Niedersachsen und NRW. Kanzler Schröder teilt diese Meinung - auch gegen seinen Finanzminister.

DÜSSELDORF. Den deutschen Unternehmen bleiben weitere Belastungen in Milliardenhöhe durch die Verschlechterung steuerlicher Abschreibungsbedingungen aller Voraussicht nach erspart. Nach Informationen des Handelsblatts zeichnet sich ab, dass die Überarbeitung der so genannten branchenbezogenen Abschreibungstabellen nicht wie vorgesehen zum 1.1.2002 in Kraft tritt. Ursprünglich sollten dadurch 1,5 Mrd. DM zusätzliche Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen.

Unter den Bundesländern wächst jedoch die Bereitschaft, auf die anteiligen Einnahmen aus Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verzichten, um den Unternehmen angesichts der schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage zusätzliche Investitionsanreize zu geben. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Handelsblatt: "Wir müssen alles tun, um neue Investitionen zu erleichtern." Gerade der Mittelstand könne mit der Aussetzung der Branchen-Tabellen entlastet werden. "Vor allem Branchen wie der Maschinenbau, Chemie oder Automobilindustrie sind davon betroffen."

Bis vor kurzem galt Niedersachsen als Hauptgegner einer Aussetzung der Branchen-Tabellen. Dem Land würden in diesem Fall 70 bis 80 Mill. DM an zusätzlichen Steuereinnahmen fehlen. Umso bemerkenswerter ist der Kurswechsel Gabriels, der seine Linie mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement abgestimmt hat. Dieser fordert die Aussetzung der Tabellen mit der Begründung, die eigentlich steuerrechtlich gebotene Verlängerung der Nutzungsdauer für Wirtschaftsgüter sei in der derzeitigen konjunkturellen Lage inopportun. NRW würde laut Finanzministerium auf rund 150 Mill. DM Steuermehreinnahmen verzichten.

Änderung der Afa-Tabellen ein "Bremsklotz"

Auch Clement pochte darauf, dass den Unternehmen nun zusätzliche Impulse für eine verstärkte Investitionsbereitschaft gegeben werden müssten. Hintergrund ist, dass in den meisten Firmen bis Herbst dieses Jahres die Investitionspläne für 2002 aufgestellt werden. Wüssten die Firmen, dass die Abschreibungsmöglichkeiten nicht verschlechtert würden, könnte dies jetzt noch Auswirkungen auf das Investitionsverhalten in 2002 haben. Der NRW-Regierungschef plädierte daher dafür, dass Bund und Länder der anhaltenden Unsicherheit der Wirtschaft bei den Branchen-Tabellen ein Ende setzen müssten.

In dieselbe Richtung geht auch das unionsgeführte Land Baden-Württemberg. Dessen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kritisierte das Verhalten von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), dessen Haus offiziell immer noch an der geplanten Änderung der Tabellen zum 1.1.2002 festhält. "Das ist Taktiererei, die die Unternehmen verunsichert, und zwar in einer Phase, wo positive Signale gefragt sind", sagte Stratthaus dem Handelsblatt. Das Festhalten an der Änderung der Tabellen wäre ein "zusätzlicher Bremsklotz" angesichts einer konjunkturell schwierigen Lage.

Sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Gernot Mittler (SPD) betonte zwar, die Entscheidung für die Überarbeitung der branchenbezogenen Abschreibungstabellen sei grundsätzlich richtig. "Allerdings wurde sie vor dem Hintergrund einer anderen wirtschaftlichen Lage beschlossen", sagte Mittler dieser Zeitung. "Insoweit habe ich große Sympathie für Clements Vorstoß. Allerdings nur in Richtung einer zeitlichen Verschiebung, nicht einer endgültigen Aussetzung."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist dem Vernehmen nach bereit, dem Länder-Wunsch gegen den Willen Eichels entgegenzukommen. Im Kanzleramt würden Eichels Pläne angesichts der Konjunkturflaute und des heranziehenden Bundestagswahlkampfes sehr skeptisch beurteilt, hieß es in Koalitionskreisen. Auch die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion stellen sich nach Informationen dieser Zeitung gegen eine weitere Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen. Eine Sprecherin Eichels bekräftigte dagegen erneut, dass die Arbeiten an den neuen Branchentabellen fortgesetzt würden.

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