Auch SPD-Linke skeptisch
Asyl-Beschluss der Grünen stößt auf Ablehnung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erteilt dem Parteitagsbeschluss der Grünen für eine Rückkehr zum uneingeschränkten Recht auf Asyl eine klare Absage.

ddp BERLIN. Schröder nannte das Vorhaben am Montag "aussichtslos". Man könne das Thema deshalb getrost "tiefer hängen". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte, dass "so ein Parteitagsbeschluss nicht das Regierungshandeln bestimmen" könne. Unverständnis für den Parteitagsbeschluss herrscht auch im linken Flügel der SPD. Die FDP sieht sich derweil gestärkt für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinpfalz. Bei den bürgerlichen Wählern habe der Asyl-Beschluss der Grünen "helles Entsetzen" ausgelöst, sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle.

Mit knapper Mehrheit hatte der Grünen-Parteitag am Wochenende beschlossen, dass die Grünen-Fraktion eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Asylrechts in den Bundestag einbringen soll. Seit dem so genannten Asyl-Kompromiss vom November 1993 können Flüchtlinge, die aus "sicheren Drittstaaten" einreisen, ohne weitere Prüfung ihrer Asylgründe an den Grenzen und Flughäfen abgewiesen werden.

Müller: Grüne waren immer gegen Asyl-Kompromiss

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller verteidigte den Beschluss. Die Grünen seien immer gegen den Asyl-Kompromiss gewesen. Da es derzeit im Bundestag aber keine Mehrheit dafür gebe, verstehe sie den Beschluss nur als eine "Mahnung der Partei an die Bundestagsfraktion". Das konkrete Projekt der Grünen für diese Legislaturperiode sei ein Einwanderungsgesetz.

Schröder warnte davor, dem Asyl-Beschluss des Koalitionspartners zu viel Bedeutung beizumessen. Parteitage brächten es gelegentlich mit sich, dass Delegierte "mal ausflippen". Das Asylrecht werde selbstverständlich "so wie es ist und nicht wie es war" erhalten, betonte der Kanzler nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Ludwigshafen.

Müntefering: Keine Rückkehr zur früheren Regelung

Müntefering sagte, es werde "sicher keine Rückkehr" zu der früheren Regelung geben, aber auch «keine Aufweichung» des jetzigen Verfahrens. Vor Entscheidungen zum Thema Zuwanderung müssten zudem die Ergebnisse der Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung von Rita Süssmuth (CDU) abgewartet werden.

Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller plädierte dafür, das Thema Asyl nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Zuwanderung zu behandeln. Von den Empfehlungen der Süssmuth-Kommission hänge dabei ab, ob das Thema tatsächlich wieder auf den Tisch kommen werde. "Es bringt nichts, jetzt eine völlig isolierte Debatte loszutreten", sagte Müller, der 1993 gegen die Verschärfung des Asyl-Paragrafen gestimmt hatte.

Als "reine Showaktion" kritisierte der linke SPD-Abgeordnete Detlev von Larcher, den Asyl-Beschluss. Die Grünen sollten sich besser für ein liberales Asylrecht auf EU-Ebene einzusetzen, statt erneut eine rein nationale Debatte zu beginnen.
Kommentar: Asylrecht wird nicht geändert

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