Auch Stimmen aus eigener Fraktion fehlten
Milbradt neuer Regierungschef in Sachsen

Georg Milbradt (CDU) ist neuer sächsischer Ministerpräsident. Der Nachfolger von Kurt Biedenkopf (CDU) erhielt am Donnerstag bei seiner Wahl im Dresdner Landtag 72 Stimmen. 44 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei enthielten sich der Stimme.

dpa DRESDEN. Da PDS und SPD ihn nicht wählen wollten, fehlten ihm rein rechnerisch vier Stimmen aus der eigenen Fraktion. Der 57-jährige Milbradt war einziger Kandidat. Für seine Wahl waren 61 Stimmen erforderlich.

Mit Milbradt gelangte der parteiinterne Widersacher Biedenkopfs an die Spitze der Regierung. Biedenkopf war am Mittwoch nach gut elf Jahren als Regierungschef Sachsens zurückgetreten. Der 72-Jährige gab nach Affären und innerparteilichem Druck zur Hälfte der Legislaturperiode sein Amt auf. Milbradt kündigte an, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen.

Als vorrangiges Ziel nannte er die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates. Er bat auch jene Abgeordneten um Unterstützung, die ihn nicht gewählt hatten, "damit wir Sachsen zur einer führenden Region in Mitteleuropa weiterentwickeln können". Auch in der Bundes-CDU will Milbradt seinem Vorgänger folgen. "Kurt Biedenkopf hat sich immer als Sprecher der Ostdeutschen in der CDU empfunden. Diese Rolle will ich ausfüllen."

Die CDU-Parteichefin Angela Merkel gratulierte dem neuen Regierungschef am Donnerstag in einem Glückwunschschreiben. "Sachsen ist zusammen mit Thüringen das erfolgreichste unter den neuen Bundesländern. An diesem politischen Erfolg hatten Sie von Anbeginn großen Anteil, zunächst als Finanzminister und später als CDU - Parteivorsitzender", schrieb Merkel an Milbradt. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Am Nachmittag übergab Biedenkopf die Staatskanzlei an Milbradt. "Ich vertraue Dir diese Mannschaft zu treuen Händen an", sagte Biedenkopf vor den im Foyer versammelten Mitarbeitern sowie einigen seiner Ex-Minister. Er wünschte seinem Nachfolger "eine glückliche Hand, alles Gute und Gottes Segen".

Biedenkopf hatte Milbradt Anfang 2001 im Streit um die Führung der Sachsen-Union als Finanzminister entlassen. Das löste heftige Querelen innerhalb der CDU aus. Nach mehreren Affären Biedenkopfs wurden sogar Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen laut. Mit der Wahl zum CDU-Landeschef war Milbradt bereits im vorigen September das politische Comeback gelungen. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle wertete das Abstimmungsergebnis im Landtag am Donnerstag als Ausdruck wiedererlangter Geschlossenheit: "Vernunft und Einsicht in die Notwendigkeit haben gesiegt."

Zu seinem künftigen Kabinett wollte sich Milbradt nicht äußern. Er gehe davon aus, dass die Regierungsmannschaft bis Ende April/Anfang Mai steht. Klar ist nur, dass vier bisherige CDU-Minister nicht mehr zur Verfügung stehen: Sozialminister Hans Geisler, Wirtschaftsminister Kajo Schommer, Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer und Justizminister Manfred Kolbe. Er werde mit allen bisherigen Ministern Gespräche führen, kündigte Milbradt an.

Bei den Landtagsfraktionen löste die Wahl Milbradts kontroverse Reaktionen aus. Während CDU-Fraktionschef Fritz Hähle von einer "Punktlandung nach einem langen Weg" sprach, sieht sein SPD-Kollege Thomas Jurk in Milbradt lediglich einen "Übergangs- Ministerpräsidenten" bis zur Landtagswahl 2004. PDS-Fraktionschef Peter Porsch erhofft sich von der Regentschaft Milbradts eine positive Veränderung der politischen Kultur im Parlament.

Die Opposition meldete Vorbehalte und Hoffnungen gleichermaßen an. "Milbradt fehlt das Vertrauen der Opposition im Landtag", sagte Porsch. Wenn sich unter Milbradt der Zustand ändern würde, dass Vorschläge und Anträge der PDS unabhängig vom Inhalt bei der CDU auf Ablehnung stoßen, wäre dies schon ein Schritt hin zur Normalität.

Jurk erinnerte an die politische Vergangenheit Milbradts. Als Finanzminister sei er unter anderem für Sozialabbau, Stellenkürzung bei Hochschulen und eine hohe Verschuldung der Kommunen verantwortlich gewesen. Den Machtwechsel von Biedenkopf auf Milbradt bezeichnete der SPD-Fraktionschef als "Schritt von der Monarchie zur Republik". Auch in Sachsen werde sich nun eine Normalisierung der politischen Verhältnisse breit machen.

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