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Auch Stoiber will einen Europaminister

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) will im Falle eines Wahlsiegs die Europapolitik zur Chefsache machen und einen Europaminister ins Kanzleramt holen.

dpa BRÜSSEL. Das kündigte er am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel an. Er warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, durch falsches Auftreten den deutschen Interessen in der EU zu schaden. Stoiber forderte den Ausbau einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft.

Vor der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) sagte der CSU - Chef, Europa werde von den USA nur dann als starker Partner anerkannt, wenn es in der Außenpolitik mit einer Stimme spreche. "Frieden in der Welt kann nicht mehr national gelöst werden." Eine deutsche Beteiligung an einem UNO-Einsatz im Nahen Osten lehnte Stoiber erneut ab: "Wenn es zu Gewalthandlungen von Deutschen an Israelis kommen sollte, wäre das eine echte Katastrophe."

Mit Blick auf die anstehende EU-Osterweiterung forderte Stoiber erneut eine grundlegende Reform der Gemeinschaft. Bei dem 1999 am Veto Frankreichs gescheiterten Thema der Nettozahlungen müsse rechtzeitig ein neuer Anlauf gemacht werden. Deutschland trage mit 9,3 Milliarden Euro nach wie vor mehr als die Hälfte aller Nettozahlungen, obwohl dies der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes längst nicht mehr entspreche.

Zu dem umstrittenen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) für einen EU-Kompetenzkatalog sagte Stoiber, die Union könne keinen Verfassungsvertrag brauchen, der so detailliert formuliert sei wie das Grundgesetz. Nach Ansicht der Union solle es für bestimmte Bereiche wie etwa den Binnenmarkt Einzelermächtigungen geben. Was nicht ausdrücklich EU-Aufgabe sei, bleibe in der Zuständigkeit von Ländern und Regionen.

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