Auch Struck pessimistisch
Verteidigungsetat: Grüne gegen Schröder-Pläne

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Konsequenz aus dem Irak-Krieg erwogene Erhöhung des Wehretats stößt beim grünen Koalitionspartner auf Widerstand. Parteichefin Angelika Beer und Umweltminister Jürgen Trittin sprachen sich am Donnerstag strikt gegen eine Aufstockung aus.

HB/dpa BERLIN. Allerdings rechnet Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) trotz der Ankündigung des Kanzlers nicht mit mehr Geld für die Bundeswehr. Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung keinen Einsatz von deutschen UN - Blauhelmsoldaten im Irak nach dem Ende des Krieges plant.

Struck sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Ich richte mich auf die vereinbarte Größenordnung für die mittelfristige Finanzplanung ein." Dies sei entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein Finanzrahmen von 24,4 Mrd. ? bis 2006. Zusätzliche Mittel für die Umstellung der Bundeswehr auf eine Einsatzarmee wolle er durch größere Effizienz und die Senkung der Betriebskosten erwirtschaften. An diesem Freitag müssen die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine dem Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan Kürzungsvorschläge machen.

Grünen-Chefin Beer nannte eine Erhöhung des Wehretats "überflüssig". Gerade in einer Zeit, wo auf Grund der anstehenden Reformen massive Einschnitte auf die Menschen im sozialen Bereich zukämen, "kann man nicht einfach den Verteidigungsetat erhöhen". In der SPD wurde darauf verwiesen, dass Außenminister Joschka Fischer (Grüne) selbst die Debatte angestoßen habe. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview vor eineinhalb Wochen die Staaten Europas zu einer Stärkung ihrer militärischen Kraft aufgefordert, damit Europa als weltpolitischer Faktor Ernst genommen werde.

Schröder hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag) gesagt, die Irak-Krise habe gezeigt, dass eine stärkere europäische Verteidigung notwendig sei. Nach Ende des Krieges müsse man sich deshalb "über die Ausrüstung der Bundeswehr und ihre Finanzierung unterhalten". Wer für sich in Anspruch nehme, Nein zu einem Krieg zu sagen, "der muss sich in die Lage versetzen, auch aus eigener Kraft etwas zu leisten". Nach Ansicht von Trittin hilft der knappe Verteidigungsetat, die Umstrukturierung der Bundeswehr voranzutreiben. Dieser übe einen "enormen, aber auch heilsamen Reformdruck aus, den wir nicht verringern sollten", sagte Trittin der "Badischen Zeitung" (Donnerstag). Er sei überzeugt, dass die Bundeswehr langfristig nur als Freiwilligenarmee finanzierbar sei.

Einen möglichen deutschen Blauhelmeinsatz beurteilte Trittin skeptisch. Nach Ansicht der Union sollte Deutschland grundsätzlich bereit sein, den Irak-Wiederaufbau mit Blauhelmsoldaten zu sichern. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sprach sich für eine deutsche Beteiligung beim Wiederaufbau aus. "Natürlich müssen wir uns beteiligen", sagte er der dpa.

Die Bundesregierung hat sich dazu bislang nicht konkret geäußert, allerdings stets betont, Deutschland werde seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Nach Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte auch Grünen-Vizefraktionschef Hans- Christian Ströbele, die USA und Großbritannien müssten beim Wiederaufbau des Iraks die Hauptlast tragen. Diese beiden Länder hätten den Krieg gewollt, "also müssen sie auch in der Hauptsache für den Wiederaufbau herangezogen werden", sagte Ströbele im WDR.

Nach Meinung des Völkerrechtlers Gerd Seidel müssen die USA und Großbritannien für die von ihnen angerichteten Schäden im Irak haften. "Das geht nach dem Verursacherprinzip: Wer gebombt hat, muss auch den Schaden wieder gut machen, das ist wie bei einem Raub oder Einbruch", sagte der Berliner Professor der dpa.

CDU-Chefin Angela Merkel stellte unterdessen noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die USA und Großbritannien heraus. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung. Nach Irritationen zu Wochenbeginn bewegte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Position Merkels zu. Unions-Vizefraktionschef Friedrich Merz rief indes zu kritischen Diskussionen mit der US-Regierung über den Irak-Krieg auf.

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