Auch Teufel für Neuregelungen
Beckstein will gewaltbereite Ausländer schneller abschieben

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein will als gewaltbereit eingestufte Ausländer künftig schneller abschieben.

ap FRANKFURT/MAIN. Dies könne auch ohne eine Verurteilung wegen einer konkreten Straftat geschehen, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel forderte eine neue Rechtsgrundlage, um extremistische Ausländer abschieben zu können, selbst wenn sie noch nicht straffällig geworden seien.

Beckstein sagte, Asylbewerber, die einer gewaltbereiten Organisation angehören, sollten sofort "mit einer Aufenthaltsbeschränkung auf einen Ort" belegt werden. Zudem müsse es möglich sein, dass der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz Erkenntnisse austauschen könnten. Dazu sei eine "Verringerung des Datenschutzes und dann eine Novellierung des Polizeirechts und des Rechts der Nachrichtendienste" nötig, forderte Beckstein. Zudem warnte Beckstein vor möglichen Zusammenschlüssen linksextremer Autonomer mit islamistischen Gewalttätern. Entsprechende Tendenzen seien bereits "erkennbar".

Teufel forderte in der "Heilbronner Stimme" national wie international einen lückenlosen Datenabgleich im Rahmen der Rasterfahndung, von den Sicherheitsbehörden über die Rathäuser bis zu den Sozialkassen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann sagte der «Financial Times Deutschland» die Bundesregierung wolle auf jeden Fall noch vor der Wahl die Zuwanderungsbedingungen für ausländische Hochqualifizierte und Selbstständige verbessern. Das solle sowohl für Ausländer gelten, die in Deutschland ihr Studium absolviert hätten, wie auch für Hochqualifizierte und Unternehmensgründer aus dem Ausland.

Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in der Bundesrepublik, Fikret Ekin, in der «Leipziger Volkszeitung», dass viele interkulturelle Projekte zur Völkerverständigung und zur Integration mangels finanzieller Unterstützung scheiterten. Wenn die Bundesregierung etwas gegen den Terror beitragen wolle, «so sollte sie ihre Pflichten erfüllen und in den Dialog mit uns eintreten», sagte Ekin.

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