Auch unter Horst Köhler schießt der IWF gegen Deutschlands öffentliche Banken
Der Währungsfonds gibt Brüssel Schützenhilfe gegen Landesbanken

BERLIN. Auch unter Horst Köhler, dem früheren Sparkassenpräsidenten, hat der Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF) den seiner Ansicht nach mit subventionierten Eigenmitteln arbeitenden öffentlichen Bankensektor Deutschlands nicht aus der Schusslinie genommen. Das hat die jüngste Prüfung des Fonds unter Artikel IV deutlich gemacht.

Zwar sparen es sich die IWF-Experten in ihrem Annex zum regulären Prüfungsbericht dieses Mal, ihre Reformvorstellungen auszuwalzen. Sie fordern die Abschaffung des den Wettbewerb verzerrenden Systems von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung insbesondere bei den Landesbanken. Die Experten machen keinerlei Abstriche an ihrer bei der vorjährigen Prüfung ausführlich begründeten Kritik. Sie weisen darauf hin, dass die Kontroverse über Kapitalsubventionen und implizierte Regierungssubventionen weiterschwelt.

Ein beträchtlicher Teil des Privatkundengeschäfts in Deutschland werde von öffentlichen oder genossenschaftlich organisierten Instituten durchgeführt. Diese Strukturen könnten schnelle Reaktionen auf die laufenden Änderungen behindern, indem sie die Konsolidierungsmöglichkeiten mit Instituten anderer Rechtsform begrenzen. Nach den IWF - Experten sind deutschen Aufsichtsbehörden besorgt, dass die Einkommensgrundlage der öffentlichen Banken mittelfristig unterwandert werden könnte, "wenn größere und beweglichere Institute auf den Markt drängen, ohne aus Stein gebaute Zweigstellen einrichten zu müssen".

Von Differenzierung öffentlich/kommerziell keine Rede

Mit welchen Reformauflagen der IWF-Stab insbesondere den deutschen Landesbanken zu Leibe rücken will, hat er bei der letzten Deutschland-Prüfung im Herbst 1999 dezidiert dargelegt. Die Landesbanken sollten keinerlei Beihilfen erhalten, soweit diese mit privaten Finanzinstituten in Wettbewerb treten. Doch sei schwierig abzuschätzen, ob und wieweit die Landesbanken ihr öffentliches Mandat zur Kreditvergabe für die regionale Entwicklung erfüllen. Denn erstens werde ihre Kreditvergabe bisher nicht hinreichend nach öffentlichen und kommerziellen Verwendungen getrennt ausgewiesen. Zweitens könne bei anderen Bankgeschäften von einer genauen Differenzierung der öffentlichen und kommerziellen Ausrichtung keine Rede sein.

Da die Landesbanken beispielsweise Umfang und Struktur ihrer Not leidenden Ausleihungen nur unzulänglich offen legen, sei es laut IWF-Stab unmöglich zu beweisen, dass ihre regionalen Finanzierungsaufgaben nicht auch durch kommerzielle Banken angeboten werden könnten. Sollte sich jedoch aus dem relativen Umfang der Not leidenden Kredite von Landesbanken der Schluss ergeben, dass sie höhere Kreditverluste als ihre privaten Wettbewerber haben, lege dies die Vermutung nahe, dass Landesbanken einen Teil ihrer Ausleihungen zu nicht ganz marktgerechten Bedingungen geben.

Wie die Brüsseler Wettbewerbshüter unter EU-Kommissar Monti können auch die IWF-Experten inzwischen auf zusätzliches Datenmaterial zurückgreifen. Dafür hat der Verband der privaten europäischen Banken mit seiner Brüsseler Klage gegen Deutschlands öffentlichen Bankensektor gesorgt.

Der Verband Öffentlicher Banken (VÖB) reagierte scharf auf den jüngsten IWF-Bericht. Dies ist vor dem Hintergrund der bereits 1999 erhobenen Forderungen des Stabs nach einem Aufbrechen der Landesbanken in einen öffentlichen und kommerziellen Teil zu sehen. Als "undifferenziert und argumentativ dürftig untermauert" verwirft der VÖB die jüngsten IWF - Empfehlungen. "Die Einschätzung des IWF, die Eigentums- und Führungsstrukturen öffentlicher Banken behinderten eine effiziente Konsolidierung im deutschen Finanzsektor, greift in Verkennung der deutschen Realitäten zu kurz", moniert der Berliner Verband.

Dass der langjährige Bonner Finanzstaatssekretär und spätere Sparkassenpräsident Horst Köhler heute einer internationalen Finanzinstitution vorsteht, deren Stab im Kampf gegen "Kapitalsubventionen und implizite Regierungsgarantien" in Deutschland ganz vorn marschiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch beim IWF sieht man in der "Landesbanken-Kontroverse" Bewegung in Richtung auf Reform. Wenn die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen die Spaltung der WestLB, der größten Landesbank, in ein kommerzielles und ein öffentliches Institut betreibt, läge das genau auf der Linie der Reformvorschläge des IWF, heisst es aus Washington.



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