Auch Weyrauch muss nicht vor den Kadi
Kein Prozess gegen Kanther in CDU-Finanzaffäre

Rund zwei Jahre nach Bekanntwerden der hessischen CDU-Finanzaffäre hat das Landgericht Wiesbaden beschlossen, keinen Prozess gegen den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Bundesinnenminister Manfred Kanther zu eröffnen.

HB/rtr WIESBADEN. Auch der ehemalige CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und Ex-Finanzberater Horst Weyrauch müssten sich dem Beschluss zufolge nicht vor Gericht verantworten, teilte Oberstaatsanwalt Dieter Arlet in Wiesbaden mit. Die Gerichtsentscheidung sei der Staatsanwaltschaft im Laufe des Tages zugegangen. Ein Ende des Strafverfahrens gegen Kanther, Wittgenstein und Weyrauch könnte nun dem Untersuchungsausschuss zu der Finanzaffäre im Wiesbadener Landtag zupass kommen: Mit dem Ende des Verfahrens würden sie ihr Aussageverweigerungsrecht vor dem parlamentarischen Gremium verlieren.

Bei Gericht war am Abend keine Stellungnahme zu erhalten. Eine Entscheidung über das Strafverfahren gegen die drei Schlüsselpersonen der hessischen Schwarzgeldaffäre, denen Untreue und Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt wird, war allerdings für Anfang der Woche erwartet worden. Am Dienstag wollte das Landgericht dazu eine Pressekonferenz geben.

Die Staatsanwaltschaft kündigte unterdessen an, sie werde nach der förmlichen Zustellung des Beschlusses sofort Beschwerde einlegen. Dies diene zunächst lediglich der Fristwahrung, teilte die Behörde mit. "Mit Rücksicht auf die umfangreichen Rechtsausführungen des Landgerichts verbieten sich vorschnelle Bewertungen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Prüfung des Beschlusses werde geraume Zeit in Anspruch nehmen. Kanther hatte Anfang 2000 die Verantwortung dafür übernommen, 1983 gut 20 Mill. DM aus dem Guthaben der hessischen CDU im Ausland deponiert zu haben. Bis heute ist unklar, woher das Geld ursprünglich stammte. Es gab immer wieder Spekulationen, es handle sich dabei um das Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung. Kanther legte wegen der Affäre sein Bundestagsmandat nieder.

Auch der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Roland Koch war in der Affäre stark unter Druck geraten. Er musste mehrere falsche Angaben gegenüber der Presse einräumen. Außerdem gestand er ein, wissentlich einen falschen Rechenschaftsbericht der Partei unterzeichnet zu haben. Über die Schwarzkonten der Partei wusste er nach eigenen Angaben nicht Bescheid. Kochs engster Vertrauter, Staatskanzleichef Franz Josef Jung, trat zurück.

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