Auch Ziel für 2004 kaum zu halten
Frühjahrsgutachten bringt Berlin in Zugzwang

Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nicht mit einer raschen nachhaltigen Konjunkturbelebung in Deutschland. Nach einem Wachstum von 0,5 % in diesem Jahr werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,8 % wachsen, heißt es nach Informationen des Handelsblattes im Frühjahrsgutachten der Institute, das am Dienstag vorgestellt wird.

DÜSSELDORF. Dabei sei zu berücksichtigen, das rund ein halber Prozentpunkt des Wachstums im kommenden Jahr darauf beruhe, dass 2004 fünf Arbeitstage mehr als das Vorjahr haben werde, betonen die Institute. 2004 ist ein Schaltjahr; außerdem fallen ungewöhnlich viele Feiertage auf ein Wochenende.

In Berlin gilt es jetzt als sicher, dass die Bundesregierung Ende April für dieses Jahr ihre Wachstumsprognose von derzeit einem Prozent halbieren muss. Auch die 2 1/4 % für das kommende Jahr dürften nicht mehr zu halten sein.

Dieses magere Wachstum hinterlässt deutliche Spuren beim Staatsdefizit. Nach 76,2 Mrd. Euro im Vorjahr wird das Defizit dieses Jahr nur auf 73,1 und 2004 auf 64,7 Mrd. Euro sinken, schätzen die Institute. Daraus ergibt sich für 2003 eine Defizit von 3,4 % des Bruttoinlandsproduktes. 2004 würden es demnach 2,9 % sein. Deutschland würde damit die Obergrenze des Maastricht-Vertrags zumindest in diesem Jahr erneut deutlich verletzen.

Trotz dieses hohen Defizits lehnen die Institute Steuererhöhungen entschieden ab. Die für 2004 und 2005 vorgesehenen Steuersenkungen sollten umgesetzt werden. Um das strukturelle Defizit abzubauen, sollte der Staat seine konsumtiven Ausgaben deutlich einschränken, fordern die Institute.

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Angesichts des geringen Wachstums geben die Wirtschaftsforscher auch keine Entwarnung für die die Lage am deutschen Arbeitsmarkt. Dazu wären Wachstumsraten von mehr als 2 % erforderlich, meinen die Volkswirte. Auch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge dürfte nicht zu einem deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit führen.

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