Auf 120 Beteligungen gesenkt
Bundesregierung will Privatisierungspolitik fortsetzen

Die Bundesregierung hat ihre unmittelbaren Beteiligungen an Unternehmen 2002 weiter gesenkt und will auch künftig ihre Privatisierungspolitik fortsetzen. Zum Ende 2002 seien der Bund und seine Sondervermögen unmittelbar an 120 und damit zwei Firmen weniger als im Vorjahr beteiligt gewesen, hieß es im Beteiligungsbericht 2002, den das Bundesfinanzministerium am Donnerstag veröffentlichte.

Reuters BERLIN. Die Zahl der bedeutsameren unmittelbaren Beteiligungen, an denen der Bund mindestens ein Viertel halte, sei auf 37 von 60 im Vorjahr gefallen. Die Gesamtzahl der mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen sei allerdings auf 426 von 381 gestiegen.

"Privatisierung ist auch im internationalen Verständnis für staatliche Unternehmen der bessere Weg, Wachstums- und Beschäftigungschancen im Wettbewerb zu nutzen", erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Die Bundesregierung werde deshalb auch in der laufenden Legislaturperiode Privatisierungen als Teil ihrer Reformpolitik zur Erneuerung von Staat und Wirtschaft fortsetzen und weiterentwickeln. Die im Bundeshaushalt 2003 vergesehenen Privatisierungserlöse von 930 Mill. ? würden überwiegend der Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse dienen. Ab 2004 sollten die Privatisierungserlöse zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Zu den wichtigsten Beteiligungen des Bundes gehören seine Anteile an der Deutschen Telekom von etwa 43 % und der Deutschen Post AG (50,1 %).

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