Auf CDU-Großveranstaltung 40 Prozent als Wahlziel genannt: Stoiber startet Wahlkampf mit heftigen Attacken

Auf CDU-Großveranstaltung 40 Prozent als Wahlziel genannt
Stoiber startet Wahlkampf mit heftigen Attacken

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat mit scharfen Angriffen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Bundestagswahlkampf eröffnet.

afp FRANKFURT/MAIN. Schröder trage die Verantwortung dafür, dass Deutschland wirtschaftlich auf dem letzten Platz in Europa stehe und von seinen Nachbarn "mitleidig belächelt" werde, sagte Stoiber am Donnerstag zum Auftakt des Unionswahlkampfs in Frankfurt am Main. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich bei der CDU-Großkundgebung siegesgewiss: Das Signal von Frankfurt sei: "CDU und CSU setzen auf Sieg."

Alle Versuche, die wirtschaftliche Situation mit der Entwicklung der weltweiten Lage zu erklären, seien "Ausreden und Ausflüchte", sagte Stoiber. "Der wahre Grund" dafür sei Rot-Grün. "Die rote Laterne passt vielleicht zu den Roten, aber sie passt nicht zu Deutschland", sagte er mit Blick auf das schwache Wirtschaftswachstum. Der CSU-Vorsitzende warf der Bundesregierung vor, sie habe keine Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Schröders Politik der "ruhigen Hand" sei gescheitert.

Als Ziel für die Bundestagswahl gab der bayerische Ministerpräsident ein Ergebnis von 40 % für die Union aus. "Dann kann niemand gegen uns regieren", sagte Stoiber. Er appellierte dazu auch an die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien. "Gemeinsam werden wir es schaffen", sagte Stoiber. Es gebe eine "enorme Aufbruchstimmung" in der CDU/CSU. Ausdrücklich lobte er die Leistung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die zu seinen Gunsten auf eine eigene Kanzlerkandidatur verzichtet hatte. Er bedanke sich bei ihr für das, was sie in den vergangenen Jahren für die CDU und Deutschland geleistet habe.

Stoiber wandte sich auch gegen eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland. Der Zusammenhalt der Gesellschaft dürfe nicht durch noch mehr Zuwanderung gefährdet werden. Stoiber sprach sich zudem dafür aus, dass sich Deutschland wie alle Völker zu seiner Nation bekennen müsse. Den Menschen müsse ihre Heimat gelassen werden, damit könne jedoch Rot-Grün "traditionell wenig anfangen". Im Streit um die umstrittenen Äußerungen von Tschechiens Ministerpräsident Milos Zeman zur Rolle der Sudetendeutschen in der NS-Zeit forderte Stoiber von Schröder, sich "klar und deutlich" vor die Heimatvertriebenen zu stellen. Zeman hatte die Sudetendeutschen unter anderem als "fünfte Kolonne Hitlers" bezeichnet.

Auch Merkel griff den Bundeskanzler und seine Regierung auf der Kundgebung hart an, die unter dem Motto "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen" stand. Die Bilanz von Schröder laute "versprochen - gebrochen", sagte sie. Rot-Grün sei gescheitert; es handele sich um eine Regierung von "Pannen und Pleiten". Neben Stoiber und Merkel trat beim Wahkampfauftakt der Union auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Redner auf.

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