Auf der Petersberg-Konferenz legen die afghanischen Delegierten die Interimsregierung fest
Formel für den Machtwechsel in Kabul

Um Namen und Posten einer Übergangsregierung für die nächsten Monate ging es in der letzten Phase der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg. Der Uno-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi hatte dazu einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Pläne für ein provisorisches Parlament wurden indes fallen gelassen.

HB KÖNIGSWINTER. Die auf dem Petersberg versammelten afghanischen Delegationen haben unter tatkräftiger Hilfe der Uno die Grundlagen für einen Machtwechsel in Kabul geschaffen. Das Land soll in den nächsten sechs Monaten von einem Gremium geführt werden, das sich aus einer Verwaltung, einer 21-köpfigen Kommission zur Einberufung der Großen Ratsversammlung (Loja Dschirga) und einem Obersten Gerichtshof zusammensetzt. Danach soll es von einer Übergangsregierung abgelöst werden. Auf mehr konnten sich die Afghanen nicht einigen. "Wir sprechen immer noch über Namen", sagte Uno-Sprecher Ahmad Fausi. Eine internationale Friedenstruppe soll zwar aufgestellt werden, "aber nur wenn die Afghanen dies explizit wünschen", schränkte Fausi ein.

Der Berg kreißte zwar lange, gebiert aber dennoch keinen großen Wurf. Wesentliche Elemente des Fünf-Punkte-Plans, den der Uno-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi als Arbeitsgrundlage auf den Petersberg mitgebracht hatte, wurden verworfen. Als zu kompliziert erwies sich selbst nach einer Woche das Unterfangen, ein provisorisches Parlament zu benennen. Dabei hatte eigentlich alles ganz schnell gehen sollen. Drei bis maximal fünf Tage, dann sei die magische Formel gefunden, hatte Fausi auf dem Expo-Schiff auf dem Rhein ursprünglich noch hoffnungsvoll verkündet. Es wurden sieben. Die Konferenz soll nun am heutigen Montag beendet werden.

Die rivalisierenden Afghanen auf dem Petersberg brauchten mehr Zeit, weil sie sich untereinander nicht grün waren und aus Kabul immer wieder mit Sperrfeuer belegt wurden. Dort hat noch der Präsident und Führer der Nordallianz, Burhanuddin Rabbani, die Fäden in der Hand. Und die wollte er ziehen, um seine Delegierten auf dem Petersberg nach seinen Vorstellungen zu lenken. Namenslisten wollte er persönlich absegnen – und das auch nur in Kabul. Doch Rabbanis Konzept ging nicht auf. Auf ein Diktat eines Mannes, der nach Ansicht von Diplomaten ein Auslaufmodell ist, wollten sich die pragmatischeren Politiker der Vereinigten Front – so lässt sich die Nordallianz heute lieber bezeichnen – nicht mehr einlassen. Drohungen von Delegationsleiter Junis Kanuni, sich über die Weisungen aus Kabul hinweg zu setzen und hektische nächtliche Telefonate zwischen Rabbani und dem Uno-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, dem die Delegierten eine behutsame Verhandlungsführung in offener Atmosphäre attestierten, führen die Konferenz schließlich aus der Sackgasse. Mit massivem Druck auf Rabbani – eingeschaltet hatten sich mittlerweile auch die USA, Deutschland, Russland und andere Beobachternationen.

Bis zur letzten Minute hart gefeilscht

Um Namen und Schlüsselpositionen im Übergangsrat wurde auf dem Petersberg bis zur letzten Minute hart gefeilscht. "Die Mitgliedschaft im Rat ist abhängig von geographischen, ethnischen und kulturellen Kriterien", erklärte der Gesandte des afghanischen Ex-Königs aus Rom, Abdul Sattar Sirat. Und Kanuni sagte: "Wir tun unser Bestes, damit verschiedene ethnische Gruppen vertreten sind – das ist eine der wichtigsten Prioritäten." Dem Machtanspruch der Nordallianz setzten die Exil-Afghanen aus Rom, Zypern und Peschawar ihre Forderung nach ausreichender Vertretung entgegen. "Sie haben eine kräftige Stimme", sagte Fausi. "Glauben Sie mir, ich habe sie gehört." Brahimi sorgte dafür, dass in den engeren Verhandlungszirkeln zuletzt nicht der Eindruck unparitätischer Besetzung aufkam.

Am Sonntag legten die Vereinten Nationen den Delegationen nach mehrfachen, bis tief in die Nacht reichenden Marathonsitzungen den Entwurf für ein Abkommen vor. Er fasst die von den vier afghanischen Gruppierungen vertretenen Positionen zusammen und sieht die Bildung einer provisorischen Regierung mit 25 bis 28 Mitgliedern vor, die für sechs Monate die exekutive Gewalt ausüben werden. Eine unabhängige Kommission soll die Einberufung einer traditionellen Großen Ratsversammlung, die Loja Dschirga, vorbereiten. Eröffnet werden könnte diese Versammlung aus 1 500 Mitgliedern von Ex-König Zahir Schah. Dafür hatte sich insbesondere die Rom-Gruppe eingesetzt.

Wer zunächst die Übergangsregierung führen soll, stand noch nicht fest. Als aussichtsreicher Kandidat wird der Paschtunenführer Hamid Karsai genannt, er wird auch von den USA und der internationalen Gemeinschaft unterstützt. Karzai kämpft zurzeit gegen die radikal-islamistischen Taliban in Kandahar. Dort sind die Anti-Taliban-Milizen bei ihrem Vormarsch auf starken Widerstand gestoßen. Hunderte auf Seiten der Taliban eingesetzte arabische Kämpfer hätten sich am Sonntag bei Gefechten auf den Flughafen von Kandahar seinen Verbänden entgegen gestellt, sagte ein Sprecher der paschtunischen Milizen. Die US-Luftwaffe setzte ihre Angriffe auf den Flughafen unvermindert fort.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%